Europaparlament stimmt über EU-weites Wahlrecht ab

Straßburg (APA/AFP) - Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch in Brüssel über ein einheitliches EU-Wahlrecht ab, das eine Drei-Prozent-...

Straßburg (APA/AFP) - Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch in Brüssel über ein einheitliches EU-Wahlrecht ab, das eine Drei-Prozent-Hürde für den Einzug von Parteien ins Parlament vorsieht. Ziel ist es, vor der nächsten Europawahl 2019 ein EU-weites Wahlrecht einzuführen. Die Entscheidung darüber liegt beim Rat, in dem die 28 Mitgliedsländer vertreten sind. Das Europaparlament hat jedoch ein Vetorecht.

Sollte es keine Einigung geben, würde jedes Land auch in Zukunft seine eigenen Regeln für die Europawahl festlegen. Hintergrund des Gesetzentwurfs ist die Präsenz kleiner Splitterparteien im Parlament. Viele Abgeordnete sehen dadurch die Handlungsfreiheit des Parlaments eingeschränkt.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA643 2015-11-10/21:30