Flüchtlinge - Schulz: EU-Staaten müssen Versprechen in Krise einlösen

Valletta (APA/dpa) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die europäischen Mitgliedstaaten in deutlichen Worten aufgefordert, ihre Versp...

Valletta (APA/dpa) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die europäischen Mitgliedstaaten in deutlichen Worten aufgefordert, ihre Versprechen in der Flüchtlingskrise einzulösen. „Das größte Problem, das wir zur Zeit haben, ist, dass viel versprochen und wenig eingehalten wird“, sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in der maltesischen Hauptstadt Valletta.

Zugesagte Personalkapazitäten an den EU-Außengrenzen und zusätzliche Finanzmittel müssten endlich geliefert werden, forderte der SPD-Politiker. Beim regulären EU-Gipfel Mitte Oktober hatten die Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex und das Europäische Asyl-Unterstützungsbüro EASO mehr Mitarbeiter bekommen sollen, um die Außengrenzen des Schengen-Raums besser zu sichern. Für einen neuen Afrika-Fonds hatte die EU-Kommission bereits 1,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Die EU-Staaten sollen noch einmal so viel geben - bisher ist aber erst ein Bruchteil davon zusammengekommen.

In Valletta wird am Mittwochnachmittag ein zweitägiger Sondergipfel der EU mit 35 afrikanischen Staaten beginnen. Österreich wird von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vertreten.