Partei Most stellt Bedingungen für Regierungsbeteiligung in Kroatien

Zagreb (APA) - Nach der Parlamentswahl in Kroatien ist das Werben um die drittstärkste Partei Most (Brücke), ohne die weder die Konservative...

Zagreb (APA) - Nach der Parlamentswahl in Kroatien ist das Werben um die drittstärkste Partei Most (Brücke), ohne die weder die Konservativen noch die Sozialdemokraten eine Regierung bilden können, voll angelaufen. Als Königsmacher kann die Partei hohe Ansprüche stellen, sagen Beobachter. „Unsere Priorität sind Reformen und nicht politische Funktionen“, ließ Most-Chef Bozo Petrov die potenziellen Partner wissen.

Most will demnächst eine Liste von Forderungen zusammenfassen, von denen ihre Unterstützung für die Großparteien, die sich nach der Wahl in einer Patt-Position befinden, abhängen werde. Ganz oben auf der Liste soll die Reform der öffentlicher Verwaltung stehen, die effektiver, schlanker und vor allem vom politischen Einfluss bereinigt werden soll, außerdem setzt sich Most für Reformen der lokalen Selbstverwaltung ein und fordert außerdem eine Justiz- und Steuerreform.

Nach dem großen Wahlerfolg kommen aus der Partei, die noch im Wahlkampf eigentlich keine Koalitionen eingehen wollte, bereits klare Signale, dass sie sich nicht vor dem Regieren scheue. Most werde in den Sondierungsgesprächen „aus der Position des Wahlsiegers“ auftreten, kündigte Drago Prgomet an, der als zweitstärkste Figur der Partei gilt. „Über den neuen Regierungschef wird Most entscheiden und das wird weder Zoran Milanovic noch Tomislav Karamarko sein“, kündigte Prgomet gegenüber dem Privatsender RTL an. Bei den Gesprächen mit Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic, die letztendlich den Regierungsauftrag erteilen wird, will Most laut Prgomet einen eigenen Kandidaten für den Premier vorschlagen.

Prgomet, der ehemalige Vizechef der konservativen HDZ, hatte sich heuer mit seinem Parteichef Karamarko überworfen und trat aus der Partei aus. Nun wird er in den Medien als möglicher neuer Ministerpräsident gehandelt. Die große Zahl der Mandate - Most erreichte auf Anhieb 19 Mandate - würde Most zur Durchführung von Reformen verpflichten, sagte Prgomet. „Wir laufen von dieser Verantwortung nicht weg“, betonte Prgomet.

Offen ist, welche Seite mehr auf die Forderungen von Most eingehen wird. Laut Miro Kovac, dem internationalen HDZ-Sekretär, wäre die HDZ als ehemalige Partei von Prgomet ein besserer Partner für Most. Anderseits zeigt sich der Verwaltungsminister Arsen Bauk überzeugt, dass das Wahlbündnis um die Sozialdemokraten (SDP) offener für Reformen sei als die Konservativen.

Innerhalb von Most wolle man sich davon ein eigenes Bild machen. „Vor den Wahlen hat keine der beiden Großparteien über Reformen geredet. Jetzt sprechen sie nur noch davon“, kritisierte Prgomet.

Laut Medieninformationen sollen die Sondierungsgespräche noch diese Woche beginnen, mit einem Ergebnis rechnet in den kommenden zwei Wochen noch niemand. Zuvor müssen am nächsten Sonntag noch die Wahlen in sieben Wahllokalen, wo es zu Unregelmäßigkeiten gekommen war, wiederholt werden. Erst dann werden auch die offiziellen Wahlergebnisse bekannt sein.