Flüchtlinge - Amnesty warnt EU vor Auslagerung von Migrationsproblem

Brüssel (APA/AFP) - Amnesty International hat die EU vor ihrem Gipfeltreffen mit Afrika zur Flüchtlingskrise vor einer Zusammenarbeit mit St...

Brüssel (APA/AFP) - Amnesty International hat die EU vor ihrem Gipfeltreffen mit Afrika zur Flüchtlingskrise vor einer Zusammenarbeit mit Staaten gewarnt, die Menschenrechte verletzten und rechtsstaatliche Standards nicht einhalten. „Die EU sucht nach einer Auslagerung ihres Migrationsproblems“, sagte die Leiterin der EU-Abteilung von Amnesty, Iverna McGowan, der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel.

„Das kann zu einem Outsourcing von Menschenrechtsverletzungen führen und ist ziemlich Besorgnis erregend.“ Die EU will bei einem Gipfeltreffen in Malta am Mittwoch und Donnerstag eine enge Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern in der Flüchtlingskrise vereinbaren. Dabei soll es um die Bekämpfung von Fluchtursachen wie Armut und Arbeitslosigkeit gehen, aber auch um die Grenzsicherung, die Begrenzung von Migrationsbewegungen und die Rücknahme von in Europa abgelehnten Asylbewerbern.

Besondere Sorge bereiten Amnesty-Expertin McGowan mögliche Vereinbarungen mit einzelnen Staaten, die am Rande des Gipfels geschlossen werden könnten. „Wir wissen, dass mehrere bilaterale Abkommen auf dem Tisch liegen“, sagte sie. „Sie beinhalten typischerweise nur vage formulierte Verweise auf Menschenrechte oder überhaupt keine.“ Geschlossen würden solche Vereinbarungen meist in Hinterzimmern: „Es besteht die Gefahr, dass die Besorgnis erregenden Dinge in Valletta außerhalb des Scheinwerferlichts der Öffentlichkeit über bilaterale Abkommen passieren.“

Insgesamt ziele die EU-Flüchtlingspolitik darauf, „Leute draußen zu halten“, kritisierte McGowan. Sie forderte dagegen mehr legale Wege der Einwanderung nach Europa über Umsiedlungen - also die Aufnahme von Menschen direkt aus Heimat- oder Transitländern, ohne dass sich diese auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer und die Balkanroute machen müssten. Die Amnesty-Vertreterin verlangte von der EU, konkrete Kontingente für die Aufnahme von Menschen über Umsiedlungsprogramme festzulegen.

Beim Gipfel geplante Initiativen etwa zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Afrika seien durchaus „sehr wichtig“, sagte McGowan. „Es darf aber nicht auf Kosten der Menschenrechte gehen.“ Wo ein Land nicht so weit sei, solle die EU auf Reformen etwa im Justizsystem dringen - solange aber von „Deals in der Migrationsfrage“ absehen.

McGowan forderte die EU auch auf, eine Führungsrolle etwa bei der Vergabe humanitärer Visa oder Familienzusammenführung zu übernehmen und Partner weltweit davon zu überzeugen, dasselbe zu tun. Positiv bewertete die Amnesty-Expertin den EU-Ansatz, vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise verstärkt diplomatisch auf die Bewältigung von Krisen oder ihre Vermeidung hinzuwirken.

~ WEB http://www.amnesty.org/ ~ APA032 2015-11-11/05:57