Heta - Neue Investoren aus Deckung rechnen Kärnten Zahlungsplan vor

Wien/Klagenfurt/St. Pölten (APA) - Vertreter eines Investorenpools, die von Kärnten landesbehaftete Heta-Anleihen in der Höhe von 1,1 Mrd. E...

Wien/Klagenfurt/St. Pölten (APA) - Vertreter eines Investorenpools, die von Kärnten landesbehaftete Heta-Anleihen in der Höhe von 1,1 Mrd. Euro halten, haben sich aus der Deckung begeben und erhöhen den Druck. Sie wollen ihre gesamten Forderungen zurück, sehen Kärnten und in weiterer Folge den Bund in der Pflicht. Koordiniert wird der „Par-Investorenpool“ von der deutschen Dexia. Wichtiger heimischer Partner ist just die Hypo NÖ.

Alle Pool-Mitglieder kauften ihre Anleihen „zu par“ also zur 100-Prozent-Nominale. Die Kommunalbank Deutschland AG hat 395 Mio. Euro in landesbehaftete Hypo-Papiere investiert, die Hypo Niederösterreich 225 Mio. Euro. Die beiden Institute sind die am stärksten Betroffenen in ihrem „Par-Investorenpool“. Vom Pool wird praktisch vorgerechnet, wie Kärnten alle landesbehafteten Papiere mit Vorfinanzierung durch den Bund über 50 Jahre zurückzahlen kann. Dies unter der Voraussetzung, dass für die Abzahlung der mehr als 10 Mrd. Euro rund 5 Mrd. Euro aus der Heta-Verwertung kommen; also Kärnten selbst rund 5 Mrd. Euro stemmt.

Die zwölf Mitglieder der Gruppe erwarten sich schließlich unter Hinweis auf die bestehende Garantie des Landes Kärnten eine hundertprozentige Abgeltung ihrer Forderungen, einschließlich Zinsen und Kosten, sagte der Pool-Sprecher und Vorstandsvorsitzender der Dexia Deutschland, Friedrich Munsberg, im Gespräch mit der APA. Verwiesen wird auf die „Mündelsicherheit“ der begebenen Seniorbonds. Alle Mitglieder hätten ihre Papiere zudem zwischen 2002 und 2007 gekauft. Die Notverstaatlichung der Hypo erfolgte Ende 2009, erst 2014 wurde die Abbaueinheit Heta geschaffen.

„Letztlich werden diejenigen, die verantwortlich sind, die Verantwortung übernehmen müssen. Darauf hoffen und vertrauen wir“, sagte Munsberg Richtung Land Kärnten. „Wir fordern eine vernünftige Lösung, und dass mit uns gesprochen wird. Wir wollen eine für alle verträgliche Lösung gemeinsam an einem Tisch erarbeiten.“

In erster Verantwortung steht aus Sicht des Investoren-Pools Kärnten, für das der Bund gegebenenfalls eine Vorfinanzierung zur Rückzahlung leisten müsse. Und im Falle des südlichsten Bundeslandes ist es aus Investorensicht auch nicht so, dass es womöglich nur rund 800 Mio. Euro aus dem Zukunftsfonds, gefüllt aus dem Hypo-Verkauf an die BayernLB 2007, habe. „Kärnten steht nicht zu seiner Verantwortung. Da kann man mehr machen“, sagte Munsberg.

Der Banker rechnete vor: Kärnten müsste rund 5 Mrd. Euro tragen, die dann weiterhin fehlenden 5 Mrd. Euro könnte die Heta-Verwertung einspielen. Mit der Landesverschuldung von rund 3,1 Mrd. Euro käme das Land auf einen Gesamtschuldenstand von rund 8,1 Mrd. Euro. Eine sich so ergebende Pro-Kopf-Verschuldung von 14.500 Euro sei „zwar viel“, aber in deutschen Bundesländern wie etwa Berlin liege diese beispielsweise bei 17.800 Euro oder in Hamburg mit 14.400 Euro ähnlich hoch. In Bremen seien es überhaupt 30.600 Euro Schulden pro Kopf - „und trotzdem können sich diese Gebietskörperschaften gut refinanzieren, weil man darauf vertraut, im Fall des Falles springt der Bund ein“. Und das wollen die Investoren auch in Sachen des Heta-Problems Kärntens vom Bund - der solle die 5 Mrd. Euro vorfinanzieren.

Eine solche Vorfinanzierung über 50 Jahre für Kärnten von 5 Mrd. Euro samt einer Haftungsprovision für die Republik von 0,3 Prozent brächte bei einem Marktzins von 1,8 Prozent einen Zinssatz von 2,1 Prozent. „Jährlich ergäbe sich eine Belastung von 160 Mio. Euro für den Kärntner Haushalt“, so Munsberg. Bei einem Budget von rund 2,2 Mrd. Euro wären das gut 7 Prozent. „Das ist zwar eine gewisse Belastung, aber nicht unmöglich.“ Eine Vorfinanzierung des Bundes sei aus einer „gewissen Verpflichtung“ heraus auch angebracht. Österreich könne sich diese aus Investorensicht auch leisten.

~ WEB www.heta-asset-resolution.com

http://www.hyponoe.at/gruppe

https://www.helvetia.com/

http://www.bayernlb.de ~ APA033 2015-11-11/06:00