Heta - Investoren 2: „Schuldenschnitt wäre versteckte Insolvenz“

Wien/Klagenfurt/St. Pölten (APA) - Munsberg verwies im APA-Interview auch darauf, dass seine Investorengruppe einen Heta-Schuldenschnitt aus...

Wien/Klagenfurt/St. Pölten (APA) - Munsberg verwies im APA-Interview auch darauf, dass seine Investorengruppe einen Heta-Schuldenschnitt aus rechtlichen Gründen nicht akzeptieren könne und wolle. Ein solcher wäre eine „versteckte Insolvenz“, sagte der Vorstandschef der Dexia Kommunalbank Deutschland.

Man wisse zwar die etwaige Quote nicht, erwarte aber etwa 60 bis 65 Prozent. Er glaube nicht, dass die notwendigen zwei Drittel der Gläubiger ein solches Angebot annehmen würden.

Aus Sicht seines Investorenpools hätte die Heta auch dem Vergleich der Republik mit dem Freistaat Bayern nicht hätte zustimmen dürfen. Der Vergleich soll heute, Mittwochvormittag von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und seinem bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) unterzeichnet werden. „Ein Vorteil für die Heta ist nicht erkennbar“, findet Munsberg.

Prinzipiell hätten einige Mitglieder des „Par-Investorenpools“ aufgrund ihrer gesetzlichen Anforderungen als Pfandbriefbanken oder Versicherungen in Hypo-Papiere mit gesetzlicher Haftungsübernahme in Hypo investiert. Kurz gesagt: ohne Landesgarantie hätte man nie gekauft.

Zudem sei es europaweit noch nie der Fall gewesen, dass Garantien von Bundesländern oder Regionen jemals geschnitten worden wären. „Durch eine nicht vollständige Bedienung dieser mündelsicheren Anleihen und Schuldscheindarlehen würden also in Folge die Kunden der Pool-Mitglieder geschädigt werden. Das ist nicht tragbar“, sagte der Pool-Sprecher. Man fühle sich getäuscht, orte einen Vertragsbruch.

Kritik äußerte der Dexia-Deutschland-Chef für seinen Pool auch dahingehend, dass es bisher keine offiziellen Gespräche gegeben habe, „nichts“. Auch zum weiteren Vorgehen mit der Hypo Italien hätte man „gerne mehr Informationen“, denn auch vom Heta-Vorstand fühlt man sich zu den wichtigen Details im Dunkeln gelassen. Selbes gilt für den Verkauf des Hypo-Balkannetzwerks. Man fordere zum Beispiel Einsicht in Gutachten. „Wir fühlen uns nicht angemessen behandelt.“

Daher hat das Konsortium - neben der Dexia Kommunalbank und Hypo NÖ unter anderen die Münchener Hypothekenbank eG, die deutsche Erste Abwicklungsanstalt, die Schweizer Versicherung Helvetia und die deutsche Debeka - bereits eine Klage vor dem Landgericht in Frankfurt am Main auf Rückzahlung der Milliardenforderung gegen die Heta eingereicht. Daneben ist man bekanntlich auch beim Verfassungsgerichtshof in Wien in „Vorstellung“ gegen das von der Finanzmarktaufsicht (FMA) am 1. März erlassene Zahlungsmoratorium der Heta, das Munsberg als „Schock“ bezeichnete. Das Bankenabwicklungsgesetz BaSAG sei unionsrechts- und verfassungswidrig.

Das Land Kärnten will mit Rückendeckung der Republik Österreich den Heta-Gläubigern, die Anleihen mit einer Haftung des Landes halten, noch heuer ein Vergleichsangebot vorlegen und die Papiere mit einem Abschlag zurückkaufen. Kolportiert wurde bisher ein Kaufpreis von 50 bis 60 Prozent des Nominales, obwohl das Land für 100 Prozent haftet. Gläubiger laufen dagegen Sturm und verlangen hundert Prozent.

~ WEB www.heta-asset-resolution.com

http://www.hyponoe.at/gruppe

https://www.helvetia.com/

http://www.bayernlb.de ~ APA034 2015-11-11/06:00