Flüchtlinge - Dublin-Entscheidung: SPD-Vize kritisierte de Maiziere

Passau (APA/AFP) - Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) sorgt mit seinem Vorgehen in der Flüchtlingskrise weiter für Unmut in...

Passau (APA/AFP) - Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) sorgt mit seinem Vorgehen in der Flüchtlingskrise weiter für Unmut in der SPD. „Wir werden uns auch die neueste Ankündigung von Herrn de Maiziere sachlich anschauen und in Ruhe bewerten“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel der „Passauer Neuen Presse“ vom Mittwoch.

Der stellvertretende Parteichef des Koalitionspartners nahm damit Bezug auf die Entscheidung des Innenministeriums, das zwischenzeitlich ausgesetzte Dublin-Verfahren auch für Flüchtlinge aus Syrien wieder anzuwenden. Schäfer-Gümbel kritisierte vor diesem Hintergrund die Informationspolitik des Ministers. „Was nicht geht, ist die Null-Kommunikation des Bundesinnenministers“, sagte er. „Jeden Tag ein neuer Stolperer von de Maiziere erhöht nicht gerade das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung.“

Nach Angaben des Innenministeriums gilt das Dublin-Verfahren bereits seit dem 21. Oktober grundsätzlich auch wieder für Syrer. Es besagt, dass für einen Asylantrag jenes Land zuständig ist, in dem ein Flüchtling erstmals den Boden der EU betreten hat. Dorthin werden die Schutzsuchenden notfalls zurückgeschickt. Das Verfahren war seit Ende August für Syrer nicht mehr angewendet worden. Die SPD war von der neuen Lage überrascht worden. In den vergangenen Tagen hatte bereits das Thema Familiennachzug für Wirbel gesorgt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) begrüßte die Dublin-Entscheidung Deutschlands am Dienstag.