Internationale Pressestimmen zu EU-Reform-Forderungen Großbritanniens

London (APA/dpa) - Die Zeitungen kommentieren am Mittwoch die Reform-Forderungen von Premierminister David Cameron für einen Verbleib Großbr...

London (APA/dpa) - Die Zeitungen kommentieren am Mittwoch die Reform-Forderungen von Premierminister David Cameron für einen Verbleib Großbritanniens in der EU:

„Independent“ (London):

„In der EU ist es üblich, nur das zu fordern, was tatsächlich erreicht werden kann. Nur so kann eine öffentliche Demütigung vermieden werden. Diesen Eindruck erwecken auch die meisten Forderungen des Premierministers. Sie sind recht bescheiden und bestätigen, was wir alle schon längst wissen: (David) Cameron setzt die Stellung Großbritanniens in Europa aufs Spiel für eine Flickschusterei, die auf zusammengestrichene Sozialleistungen für Kinder von Einwanderern hinauslaufen wird. Niemand im Land außer den Euroskeptikern in der konservativen Partei und der (EU-feindlichen) Ukip-Partei hat jemals ein Referendum über solch bescheidene Maßnahmen verlangt.“

„Pravda“ (Bratislava):

„Es besteht kein Zweifel, dass im Falle eines ‚Brexit‘ beide Seiten verlieren würden - Großbritannien und die EU. Keinen Zweifel gibt es aber auch darüber, welche der beiden Seiten den spürbar größeren Schaden hätte. Dieses Argument sollten die Briten ohne Rücksicht darauf hören, ob (der britische Premier David) Cameron damit seine Parteigänger zufrieden stellt oder nicht.“

„Politiken“ (Kopenhagen):

„Es wird wehtun, wenn die Briten am Ende mit Nein stimmen. In erster Linie natürlich ihnen selbst, aber auch uns anderen, die wir mit ansehen müssen, wie der Traum eines vereinten Europas zu einem entscheidenden Zeitpunkt in der Geschichte des Kontinents platzt. Dänemark muss sein Gewicht in die Schale werfen, um eine Lösung für die britischen Anforderungen zu finden. Das bedeutet nicht, dass Großbritannien Vorteile bekommt, die nicht für andere gelten. Wir müssen zusammen die Regeln so anordnen, dass sie uns allen noch viel mehr als heute gerecht werden.“

„El Pais“ (Madrid):

„Die Vorschläge, die Premierminister David Cameron als Bedingungen für den Verbleib Großbritanniens in der EU vorlegte, sind grundsätzlich nicht unerfüllbar. Sie dürfen aber auch nicht als ein Preis betrachtet werden, den die EU-Partner für die britische Teilnahme am europäischen Projekt unbedingt bezahlen müssen.

London kann Brüssel nicht diktieren, nach welchen Regeln das vereinte Europa aufgebaut wird. Und die EU kann Großbritannien kein Projekt aufzwingen, das sich durch die Suche nach einem Konsens auszeichnet. Die Zugehörigkeit des Vereinten Königreichs zur EU ist ein ernstes Thema. Äußerungen wie die des spanischen Außenministers Jose Manuel Garcia-Margallo, der eine EU ohne London prognostizierte, helfen nicht weiter. Damit wäre niemandem gedient.“