Innenpolitik

Sachter Optimismus im Nationalrat vor Klimakonferenz

Umweltminister Andrä Rupprechterr geht davon aus, dass Österreich schon bald seine Ziele ohne Zukauf von Verschmutzungszertifikaten erreichen wird können.
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Zum Thema österreichische Klimapolitik vertreten die Parlamentsparteien unterschiedliche Positionen.

Wien – Die Pariser Klimakonferenz war Thema der „Aktuellen Stunde“ des Nationalrats und die Protagonisten der österreichischen Parteien zeigten sich sachte optimistisch, dass es in der französischen Hauptstadt zu einem positiven Ergebnis kommen könnte. Innerösterreichisch traten freilich durchaus unterschiedliche Positionen zur heimischen Klimapolitik zu Tage.

Ein durchaus positives Bild zeichnete dabei wenig überraschend Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP), der empfahl, die österreichischen Leistungen nicht kleinzureden. Er geht davon aus, dass Österreich schon bald seine Ziele ohne Zukauf von Verschmutzungszertifikaten erreichen wird können.

Dass nicht alles Gold ist, machte freilich sogar Rupprechters Parteifreund Johann Höfinger klar, der darauf verwies, dass jährlich zehn Milliarden an fossilen Energieträgern importiert würden. Team Stronach-Klubchef Robert Lugar betonte, dass 5,3 Billionen Euro pro Jahr weltweit ausgegeben würden, nur damit fossile Energieträger nicht vom Markt verschwänden. Das sei mehr Geld, als man für die Gesundheit ausgebe.

Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig wiederum ärgerte sich darüber, dass Österreich mit dem Budget die relevanten Instrumente zur Energie-Wende kürze. Die thermische Förderung werde drastisch reduziert, der Klimafonds ausgeräumt.

Gegen überbordend strenge Regelungen wandte sich die FPÖ. Österreich stehe bei den Vermeidungstechnologien ohnehin schon an der Spitze, argumentierte der Abgeordnete Gerhard Deimek. Eine Reduktion von CO2 in der Grundstoff-Industrie sei nicht mehr möglich, meinte er unter Verweis auf Aussagen von Voest-Chef Wolfgang Eder.

Recht zufrieden mit den Fortschritten der vergangenen Jahre ist NEOS-Mandatar Michael Pock. Dass das Wirtschaftswachstum vom Emissionsausstoß entkoppelt worden sei, zeige, dass die Wirtschaft sich entwickeln könne, ohne Klimaziele zu gefährden.

Was die Ende November in Paris beginnende Weltklima-Konferenz angeht, sieht Rupprecher die Chance, ein globales rechtsverbindliches Abkommen zu schließen, zu dem alle Vertragsparteien nach ihren Möglichkeiten beitragen sollten. Einbezogen werden müssten dabei jedenfalls die großen Emittenten wie die USA, China und die großen Schwellenländer. SP-Umweltsprecher Hannes Weninger erwartet schwierige Verhandlungen, seien die Ansätze doch sehr unterschiedlich. Glawischnig ist „durchaus optimistisch“, Fortschritte erzielen zu können. (APA)

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