Nationalrat: Generalabrechnungsdringliche des Team Stronach 1

Wien (APA) - Eine Art Generalabrechnung mit der Regierung im Allgemeinen und mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im Besonderen plant das ...

Wien (APA) - Eine Art Generalabrechnung mit der Regierung im Allgemeinen und mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im Besonderen plant das Team Stronach mit einer „Dringlichen Anfrage“ heute Nachmittag im Nationalrat. Vorgehalten wird der Koalition, in allen Bereichen überfordert zu sein und weder Arbeitslosigkeit noch Flüchtlingskrise im Griff zu haben.

In der Begründung der „Dringlichen“ schreibt Stronach-Klubchef Robert Lugar, dass nach 2.535 Tagen Kanzler Faymann die Lage für die Österreicher so bedrohlich wie noch nie sei. Rekord-Arbeitslosigkeit, Hypo-Chaos, „mittelalterlicher Reformstau“ bei Bildung, Verwaltung und Pensionen sowie ein „völliges Versagen“ in der Flüchtlingskrise sind nur einige der Negativ-Punkte, die konstatiert werden.

Besonders eindrucksvoll zeige sich die Hilf- und Konzeptlosigkeit der Regierung in der Nicht-Bewältigung der Rekord-Arbeitslosigkeit, meint Lugar. Zuerst werde ein Arbeitsmarkt-Gipfel monatelang verschoben und dann bringe er ein absurd lächerlich erscheinendes Ergebnis, nämlich das Ziel von 60.000 Arbeitsplätzen bis 2020 und das bei 95.000 Asylanträgen alleine im heurigen Jahr.

Was die Regierung plant, um die Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt zu integrieren, findet sich dann auch im Fragen-Katalog des Team Stronach. Konkret will man von Faymann wissen, ob hier eine Aufweichung der Zugangsvoraussetzungen in Planung sei. Zudem soll der Regierungschef kundtun, ob es eine Erleichterung bei der Anerkennung von Prüfungen und Zeugnissen geben soll.

Auch die finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingskrise will das Team Stronach thematisieren. Lugar verlangt eine konkrete Kosten-Schätzung für 2016 und die Folgejahre. Ferner begehrt man im Stronach-Klub Auskunft, ob zur Finanzierung der Mehr-Ausgaben Steuer- und Abgaben-Erhöhungen notwendig sein werden.

Das Team Stronach selbst sähe ja Handlungsbedarf in ganz anderen Feldern. Wann Pensions-, Bildungs- und Verwaltungsreform kommen, soll ebenso erörtert werden wie die Frage an Faymann, ob er eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger unterstützt sowie einen Finanzausgleich goutieren würde, in dem das „automatische Drittel“ der Steuern für die Länder wegfällt.

Behandelt wird die „Dringliche“ nach 15.30 Uhr.