Rumänien: EU-erfahrener Technokrat soll „saubere“ Regierung bilden

Bukarest (APA) - Der frühere EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos steht vor eine schwierigen Aufgabe: Er soll in Rumänien nach zahlreichen Korrup...

Bukarest (APA) - Der frühere EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos steht vor eine schwierigen Aufgabe: Er soll in Rumänien nach zahlreichen Korruptionsskandalen einen Neuanfang machen. Präsident Klaus Johannis (Iohannis) beauftragte ihn am Dienstag mit der Regierungsbildung. Johannis gab mit der Entscheidung den Forderungen der „Straße“ gegenüber jenen der bisher regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) den Vorzug.

„Wir brauchen einen unabhängigen oder technokratischen Premier, eine saubere Person, die in keinerlei Skandale verwickelt war, eine integre Person, die auch in der Praxis bewiesen hat, dass sie komplizierte Situationen und Systeme handhaben kann“, begründete Johannis die Ernennung des parteilosen Politikers, der angesichts seiner langjährigen Erfahrung bei der EU-Kommission als kompetenter Entwicklungsstratege gilt.

Bis zu 35.000 Menschen hatten mehrere Tage hintereinander gegen Korruption und Misswirtschaft demonstriert und den Rücktritt des bisherigen Premiers Victor Ponta (PSD) erwirkt. Ein verheerender Brand in einer Bukarester Diskothek hatte den Zorn der Bevölkerung entfacht. Wie erste Ermittlungsergebnisse und etliche Haftbefehle gegen die Clubbesitzer, aber auch den zuständigen Bezirksbürgermeister und dessen Angestellte bestätigen, war der Club aufgrund fahrlässig und unrechtmäßig erteilter Zulassungen in Betrieb, obwohl die Regelverstöße gravierend waren. Die Bilanz der Todesopfer nach dem Brand stieg am Mittwoch auf 50.

Eine Wende zu einer „sauberen Regierung“, frei von Korruption, Parteiinteressen und Günstlingswirtschaft, wird also von Ciolos erwartet - keine leichte Aufgabe für das bis zu den Parlamentswahlen Ende 2016 verbleibende Jahr. Er muss gegen ein endemisch korruptes System ankämpfen, das hartnäckig an Privilegien festhält. So adoptierte das Parlament beispielsweise erst am Dienstag, inmitten des politischen Tumults, ein Gesetz, das Lokalpolitikern sogenannte „Spezialpensionen“ sichert. Die Initiative war nicht nur von der PSD, sondern auch von Parlamentariern der oppositionellen Nationalliberalen Partei (PNL) unterzeichnet worden. „Alle Parteien - dieselbe Misere“ riefen die Menschen auf der Straße und verlangten stattdessen erneut eine Technokraten-Regierung.

Wie es böse Zungen formulieren, könnte man mit den wegen Korruption verurteilten Ex-Ministern in Rumänien schon zwei Kabinette bilden. Doch als Mann der Stunde hat Ciolos zwei Faktoren auf seiner Seite: Die Welle der Empörung gegen Korruption und Opportunismus der politischen Klasse, die reformistischen Kräften einen Vorteil verschafft; und die überaus erfolgreiche Arbeit der Antikorruptionsbehörde DNA, die Rekordbilanzen bei der Aufdeckung von Korruptionsfällen verzeichnet und mit Ex-Premier Victor Ponta schon zum zweiten Mal gegen einen Premierminister vorgeht, diesmal sogar gegen einen amtierenden Regierungschef. Ponta werden mit Bezug auf seine frühere Tätigkeit als Anwalt korrupte Machenschaften bei Verträgen mit staatlichen Betrieben vorgeworfen.

Ciolos wurde laut Medienberichten völlige Freiheit bei der Zusammensetzung seines Kabinetts zugesichert. Bei seiner Ernennung versprach er, die Regierung gegenüber Signalen aus der Gesellschaft zu öffnen, „zuzuhören und Entscheidungen gemeinsam vorzubereiten“. In diesem „Schlüsselmoment“ für die „gereifte“ rumänische Gesellschaft müsse die Regierung „eine Verbindung zwischen Politik und Gesellschaft sein“, so Ciolos.

Der 46-jährige Ciolos wurde zuletzt vom EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu seinem Sonderberater für Ernährungssicherheit bestellt. 2009 bis 2014 war er EU-Landwirtschaftskommissar und koordinierte als solcher die Einleitung der EU-weiten Agrarreform. Ciolos‘ Nominierung für ein zweites EU-Kommissarsmandat wurde von Ponta abgelehnt. 2007 bis 2008 war er Landwirtschaftsminister. 2009 leitete er die Präsidialkommission zur Erstellung einer Entwicklungsstrategie für Rumäniens Landwirtschaft.

Nach einem Gartenbau-Studium an der Universität für Bodenkultur und Veterinärmedizin in Klausenburg/Cluj Napoca, die ihm vor knapp einem Monat den Ehrendoktortitel verlieh, spezialisierte sich Ciolos in Frankreich, in Montpellier und Rennes, auf biologische und nachhaltige Landwirtschaft. Unter anderem war er Task Manager des SPARD-Programms für landwirtschaftliche Entwicklung in Rumänien und vertrat Rumänien im Agrarkomitee des Europarates.