Tiwag entzweite Schwarz-Grün und Opposition im Tiroler Landtag

Innsbruck (APA) - Der Landesenergieversorger Tiwag und die Energiepolitik des Landes haben am Mittwoch im Tiroler Landtag die schwarz-grüne ...

Innsbruck (APA) - Der Landesenergieversorger Tiwag und die Energiepolitik des Landes haben am Mittwoch im Tiroler Landtag die schwarz-grüne Landeskoalition und die Oppositionsparteien entzweit. Letztere orteten einen Stillstand bei Wasserkraftwerksprojekten und erinnerten Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) an Privilegien-Diskussionen rund um die Tiwag. Platter sah Tirol hingegen als Energiepolitik-Vorbild.

„Was ist los in der Tiwag?“, fragte SPÖ-LAbg. Georg Dornauer unter anderem in seiner Mündlichen Anfrage. Kraftwerksprojekte wie jenes im Kaunertal oder Sellrain-Silz seien ausgesetzt worden bzw. ins Stocken geraten. Zudem gebe es Unstimmigkeiten zwischen den Regierungsparteien ÖVP und Grüne hinsichtlich der Ausführung der Energiepolitik. Die Grünen würden „förmlich frohlocken“, etwa das Kaunertal-Kraftwerk zu verhindern. Schließlich wolle die Führung der Öko-Partei ihrer Basis am Ende der Legislaturperiode im Jahr 2018 sagen können, dass sie es geschafft habe, solchen Projekte vorerst hintanzuhalten. „Fühlen Sie sich ob der Blockadehaltung der Grünen noch wohl?“, meinte Dornauer in Richtung Platter.

„Ich fühle mich sehr wohl wie Sie sehen“, erwiderte dieser. In der Tiwag sei „sehr viel los“, es handle sich um ein „absolut erfolgreiches Unternehmen“. Im Schnitt lukriere die Tiwag 100 Millionen Euro Gewinn im Jahr, der kumulierte Gewinn über die vergangenen zehn Jahre betrage rund 1,1 Milliarden Euro. In den vergangenen Jahren habe der Landesenergieversorger rund 380 Millionen Euro an Dividenden ausgeschüttet. Derzeit habe die Tiwag acht Kraftwerksprojekte in der Pipeline, das Gemeinschaftskraftwerk Inn (GKI) werde etwa um 461 Millionen Euro umgesetzt. Für Sellrain-Silz erwartete Platter den Bescheid für den Beginn des nächsten Jahres, gleichzeitig soll das UVP-Verfahren für das Kaunertal fortgesetzt werden. Auf die Privilegien-Diskussionen der vergangenen Wochen rund um Tiwag-Chef Bruno Wallnöfer und Tiwag-Zentralbetriebsratsobmann und Ex-VP-LAbg. Anton Pertl ging Platter im Landtag nicht ein.

Dafür machte FPÖ-Chef, LAbg. Markus Abwerzger die Fälle kurz zum Thema. Er sprach von „Bonzengehältern“ und ebensolchen Pensionen. Platter sei zudem ein „Meister im Schönreden der Blockadepolitik der Grünen“. Auch erinnerte Abwerzger an den vor kurzem erfolgten Rücktritt der Grünen Vertreterin im Aufsichtsrat der Tiwag, Regula Imhof.

Liste Fritz-Klubobfrau, LAbg. Andrea Haselwanter-Schneider meinte, abseits der Privilegien-Debatten habe man von der Tiwag zuletzt „inhaltlich wenig bis gar nichts gehört“. „Der Tiwag-Schwanz wedelt mit dem Landes-Hund“, sah Haselwanter-Schneider etwa zu wenig Engagement der Tiwag in Sachen Fotovoltaik. „impuls tirol“-LAbg. vermisste hingegen den Aspekt der thermischen Solarenergie in der Energiepolitik des Landes.

Grünen-Klubobmann, LAbg. Gebi Mair erklärte in Richtung Opposition, es brauche schon einen „gröberen Keil“ um einen ebensolchen zwischen die Regierungsparteien zu treiben. Mair sah mögliche neue Geschäftsfelder der Tiwag in Bereichen wie Wind- und Sonnenenergie und fragte Platter nach einer „vertieften Prüfung der Geschäftsfelder“. Der Landeshauptmann antwortete, die Wasserkraft habe aufgrund deren hohen Wirkungsgrades „absolute Priorität“, über „vernünftige Beteiligungsmodelle“ bei anderen Energieformen könne aber gesprochen werden.

Tiwag-Chef Wallnöfer war zuletzt wegen seiner Pension bei der Stadt Innsbruck in die Kritik geraten. Wallnöfer, der mit Jahresende beim Landesunternehmen ausscheidet und dort in Pension geht, erhält seit Herbst 2006 zusätzlich zu seiner Tiwag-Chefgage von zuletzt kolportierten 350.000 Euro brutto (inklusive Bonus) 14-mal im Jahr eine Pension als früherer Innsbrucker Magistratsbeamter in Höhe von rund 4.100 Euro netto.

Pertl war Ende Oktober von seinem Mandat zurückgetreten. Er war in die Kritik geraten, weil er neben seinem Abgeordnetengehalt unter anderem rund 9.000 Euro monatlich von der Tiwag bezog. Pertls Platz im Landtag nahm am Mittwoch übrigens ÖVP-Mann Florian Riedl ein. Er wurde als neuer Abgeordneter angelobt.

~ WEB http://www.tiroler-wasserkraft.at ~ APA251 2015-11-11/11:48