Gewerkschaft Bau Holz

„Veto des Landes gegen Vergabegesetz ist unverständlich“

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Die Gewerkschaft Bau Holz kritisiert das Veto des Landes Tirol gegen die Novelle zum neuen Bundesvergabegesetz.

Wien, Innsbruck — Wie berichtet hat das Land Tirol ein Veto gegen das im Verfassungsausschuss behandelte neue Bundesvergaberechteingelegt. Heftige Kritik kommt nun von der Gewerkschaft Bau Holz (GBH). Die Gewerkschaft verlangt, dass das Bestbieterprinzip kommen muss, sonst würden weitere regionale Betriebe und Arbeitsplätze vernichtet.

„Nach mühevollen Verhandlungen mit der Wirtschaft, der Politik — inklusive Einbindung aller Länder liege seit 7. Juli ein Gesetzesentwurf zur Behandlung im Verfassungsausschuss vor. „Am 14. September gab es eine Sitzung der Arbeitsgruppe "Vergaben" mit Bund und Länder. Die Ampel stand auf "Grün" und nun das Veto von Tirol. Das ist ein Witz und beweist, wie schwierig es ist, in Österreich etwas weiterzubringen“, zeigt sich GBH-Bundesvorsitzender und Sprecher der Initiative Faire Vergaben sichert Arbeitsplätze, Josef Muchitsch erbost.

Auch GBH-Landesgeschäftsführer Tirol Christian Hauser ist verärgert über das Veto aus „seinem" Bundesland: „Es ist für mich als Tiroler unverständlich, dass gerade mein Bundesland ein Veto gegen faire Vergaben einlegt. Gerade Tirol ist ein Bundesland mit vielen Klein- und Mittelunternehmen, welche von dieser Novelle profitieren würden."

Würde die Novelle am 3. Dezember nicht positiv behandelt und mit 1. März 2016 umgesetzt, so die GBH in ihrer Aussendung, würde man eine Bausaison mit fairem Wettbewerb verlieren. „Jedes Konjunkturpaket bringt unseren Beschäftigten wenig, wenn es von dubiosen Firmen abgearbeitet wird“, so Muchitsch.

Zoller-Frischauf: Einspruch stärkt Klein- und Mittelbetriebe

„Wenn in Tirol 97 Prozent der öffentlichen Aufträge an heimische Unternehmen gehen, dann machen wir sicher vieles richtig. Mit den Regelungen der sogenannten "kleinen Vergabenovelle" kann dieser Wert aber nicht verbessert werden“, reagiert Tirols Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf auf Kritik der Gewerkschaft Bau und Holz.

Schon bisher werde in Tirol der rechtliche Rahmen ausgeschöpft, um dem Bestbieterprinzip zu entsprechen. "Mit der vorgelegten Novelle werden aber keine regionalen Betriebe gestärkt und Arbeitsplätze gesichert, sondern viel mehr zusätzliche Kosten für die Unternehmen produziert, so die Wirtschaftslandesrätin fest.

Auch bei der Frage der Subunternehmer gehe Tirol schon einen sehr erfolgreichen Weg. „Wir fordern schon vor der Auftragsvergabe die Namhaftmachung allfälliger Subunternehmer, damit die Befähigung sowie die Einhaltung der sozialrechtlichen Vorschriften geprüft werden“, betont Zoller-Frischauf. Eine automatische Zustimmung, wenn ein Subunternehmer nicht innerhalb von zwei Wochen abgelehnt werde, ist beileibe kein Fortschritt. Denn dann sei es für ausländische Subunternehmer sogar noch einfacher, sich an Aufträgen zu beteiligen. (TT.com, hu)

Bundesvergabe-Gesetz neu:

Die Novelle des Vergaberechts bringt neben dem Bestbieterprinzip weitere Maßnahmen, die eine faire Vergabe bei öffentlichen Aufträgen gewährleisten sollen:

  • Volle Transparenz bei allen Subunternehmen
  • unseriöse Unternehmen werden bei öffentlichen Ausschreibungen nicht mehr zugelassen
  • Verpflichtendes Bestbieterprinzip ab einer Million Euro — nicht der Preis allein zählt, sondern auch Qualitätskriterien werden berücksichtigt.
  • Bei Großprojekten werden Teilaufträge direkt an Klein- und Mittelunternehmen vergeben

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