Heta - Politischer Generalvergleich mit Bayern fixiert

Wien/Klagenfurt/München (APA) - Der politische Generalvergleich zwischen der Republik Österreich und dem Freistaat Bayern rund um einen Mill...

Wien/Klagenfurt/München (APA) - Der politische Generalvergleich zwischen der Republik Österreich und dem Freistaat Bayern rund um einen Milliardenstreit der früheren Hypo Alpe Adria mit ihrer Ex-Mutter BayernLB ist fixiert. Österreich überweist zumindest 1,23 Mrd. Euro nach Bayern. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) unterzeichneten den Vertrag am Mittwoch in Wien.

Schelling sagte heute Mittwoch im Finanzministerium vor Medienvertretern, dass durch den Vergleich Rechtssicherheit und Rechtsfrieden hergestellt werde. Bei den 1,23 Mrd. Euro handle es sich um eine „Garantiezahlung“ an Bayern. Drittens würden die traditionell guten nachbarstaatlichen Beziehungen wieder hergestellt.

Söder meinte, dass eine Wunde geschlossen würde, eine Narbe aber bleibe. Er freue sich auf den Erhalt des Geldes „in den nächsten Tagen“. Geld, das man habe, sei besser als Geld, auf das man warte, sagte Söder.

Gestritten wurde um bayerische Forderungen von mehr als 2,4 Mrd. Euro in der Heta: In den Augen der Bayern waren das Kredite, Österreich sah darin Eigenkapitalersatz für die damalige Hypo Alpe Adria. In erster Instanz wurden die Österreicher vom Gericht in München zur Rückzahlung der Kredite verurteilt. Mit dem Generalvergleich erhalten die Bayern nun in jedem Fall 45 Prozent der „Vergleichssumme“ von 2,4 Mrd. Euro.

Es bleibt aber trotzdem dabei, dass die beiden Streitparteien BayernLB und Heta das sogenannte EKEG-Verfahren (Eigenkapitalersatzgesetz) in München weiter bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung fortführen, „um damit Rechtssicherheit zu erlangen“, wie es dazu wiederholt hieß. Schließlich steht der Generalvergleich bei anderen Heta-Gläubigern in der Kritik. Heute sprachen Schelling und Söder von einem „Schutz“, einer „Firewall“, einer „Signalwirkung gegenüber Drittgläubigern“.

~ WEB www.heta-asset-resolution.com

http://www.bayernlb.de ~ APA280 2015-11-11/12:13