EU macht am 24. November Vorschlag für europäische Einlagensicherung

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission legt am 24. November einen Vorschlag für eine europäische Einlagensicherung vor. Wie der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Mittwoch in Brüssel sagte, soll eine europäische Einlagensicherung erst greifen, wenn nationale Sicherungssysteme ausgeschöpft sind.

„Wir sind uns der deutschen Position voll bewusst“, sagte Dombrovskis in Hinblick auf deutschen Widerstand gegen eine europäische Einlagensicherung. Das Thema sei weit entfernt von einhelliger Unterstützung. Die EU-Kommission bemühe sich um die Unterstützung der EU-Staaten. Die europäische Einlagensicherung soll finanziert werden aus den nationalen Bankenabgaben, aber nicht die Lasten für den Bankensektor erhöhen, sagte Dombrovskis. Es müsse auch klar gemacht werden, dass ein unverantwortliches Risiko („moral hazard“) vermieden werde.

Nach den geltenden EU-Regeln müssen die EU-Staaten über selbst finanzierte Einlagensicherungssysteme verfügen, welche Spareinlagen bis zu 100.000 Euro schützen. Die EU-Staaten seien bei ihren Sicherungssystemen aber unterschiedlich vorangeschritten, erklärte die Kommission.

Dombrovskis kündigte weiter an, dass die EU-Kommission nächste Woche ihre Stellungnahme zu den nationalen Budgetplänen der 28 EU-Staaten abgibt. Die EU-Kommission werde sich dann detailliert dazu äußern, wie die Flüchtlingskosten herausgerechnet werden können.