Schweiz bittet Banken für aufwendige Amtshilfe zur Kasse

Bern (APA/sda) - Banken oder mutmaßliche Steuerschuldner müssen unter Umständen für die Kosten des Amtshilfeverfahrens aufkommen, wenn im Au...

Bern (APA/sda) - Banken oder mutmaßliche Steuerschuldner müssen unter Umständen für die Kosten des Amtshilfeverfahrens aufkommen, wenn im Ausland gegen sie ermittelt wird. Mit einer Verordnungsänderung hat der Schweizer Bundesrat (Regierung) am Mittwoch die Bedingungen für die Überwälzung der Kosten präzisiert.

Nach Steueramtshilfegesetz können Kosten in Rechnung gestellt werden, wenn diese einen außerordentlichen Umfang erreichen und die betroffene Person oder der Informationsinhaber durch eigenes Fehlverhalten wesentlich zur Entstehung der Kosten beigetragen hat.

Gemäß der geänderten Verordnung sind Kosten dann außerordentlich hoch, wenn das Amtshilfegesuch einen überdurchschnittlichen Aufwand verursacht hat, besonders schwierig zu bearbeiten oder dringlich war. Ein bestimmter Betrag ist in der Verordnung nicht vorgesehen. Die UBS musste für die Bearbeitung des Amtshilfeverfahrens wegen der Steueraffäre in den USA aufgrund eines Parlamentsbeschlusses 40 Mio. Franken (37,16 Mio. Euro) zahlen.

Definiert wird mit der Verordnungsänderung auch, welche Kosten verrechnet werden können. Es handelt sich unter anderem um die direkten Personalkosten, die Arbeitsplatzkosten, Kosten für Material, Reisespesen oder für externe Experten. Die neue Bestimmung in der Steueramtshilfeverordnung tritt am 1. Jänner 2016 in Kraft.