Unabhängigkeitsplan

Madrid erhob Verfassungsklage gegen Resolution Kataloniens

Die Regierung von Premier Rajoy (li.) will die Resolution des katalanischen Parlaments keinesfalls akzeptieren.
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Katalanische Amtsträger, die Gerichtsbeschlüsse missachten, sollen auf Antrag der Regierung zudem abgesetzt werden.

Madrid/Barcelona - Die spanische Regierung hat eine Verfassungsklage gegen den Plan Kataloniens zu einer Abspaltung der Region von Spanien erhoben. Generalstaatsanwältin Marta Silva de Lapuerta legte die Klage am Mittwoch dem Verfassungsgericht vor. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte zuvor auf einer Sondersitzung die Anrufung des Gerichts beschlossen.

Sie stellte zugleich den Antrag, dass das Verfassungsgericht katalanische Amtsträger absetzt, die sich über Gerichtsbeschlüsse hinwegsetzen. Rajoy teilte nach der außerordentlichen Kabinettssitzung in Madrid mit, das oberste Gericht solle laut dem eingereichten Antrag den Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments „und alle seine Auswirkungen mit sofortiger Wirkung aussetzen“.

Das katalanische Parlament hatte am Montag für die Unabhängigkeit von der Zentralregierung in Madrid und die Schaffung einer eigenen Republik bis spätestens 2017 gestimmt. Der Beschluss des Regionalparlamentes in Barcelona enthält auch einen „Fahrplan“ für einen 18-monatigen Abspaltungsprozess. Unter anderem sollen binnen 30 Tagen die gesetzlichen Grundlagen für ein eigenes Sozialversicherungssystem und eine eigene Finanzverwaltung geschaffen werden.

Premier Rajoy bezeichnete den Beschluss aus Barcelona am Mittwoch als „Ungehorsam gegenüber den Institutionen“ und fügte hinzu: „Die Souveränität gehört dem gesamten spanischen Volk, diese Souveränität kann nicht geteilt werden.“ Nach Angaben aus Justizkreisen sollte das Verfassungsgericht noch im Laufe des Mittwochs über den Antrag der Regierung beraten.

Katalonien hat rund 7,5 Millionen Einwohner und stellt ein Fünftel der Wirtschaftskraft von ganz Spanien dar. Für 20. Dezember sind Parlamentswahlen in Spanien geplant, die „katalonische Frage“ dominiert derzeit die Debatten. (APA/dpa/AFP)

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