Heta: Politischer Generalvergleich mit Bayern fixiert

Wien, München – Der politische Generalvergleich zwischen der Republik Österreich und dem Freistaat Bayern rund um einen Milliardenstreit der früheren Hypo Alpe Adria mit ihrer Ex-Mutter BayernLB ist fixiert. Österreich überweist zumindest 1,23 Mrd. Euro nach Bayern. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) unterzeichneten den Vertrag am Mittwoch in Wien.

Schelling sagte heute Mittwoch im Finanzministerium vor Medienvertretern, dass durch den Vergleich Rechtssicherheit und Rechtsfrieden hergestellt werde. Bei den 1,23 Mrd. Euro handle es sich um eine „Garantiezahlung“ an Bayern.

Söder meinte, dass eine Wunde geschlossen würde, eine Narbe aber bleibe. Er freue sich auf den Erhalt des Geldes „in den nächsten Tagen“. Geld, das man habe, sei besser als Geld, auf das man warte, sagte Söder.

Gestritten wurde um bayerische Forderungen von mehr als 2,4 Mrd. Euro in der Heta: In den Augen der Bayern waren das Kredite, Österreich sah darin Eigenkapitalersatz für die damalige Hypo Alpe Adria. In erster Instanz wurden die Österreicher vom Gericht in München zur Rückzahlung der Kredite verurteilt. Mit dem Generalvergleich erhalten die Bayern nun in jedem Fall 45 Prozent der „Vergleichssumme“ von 2,4 Mrd. Euro.

Es bleibt aber trotzdem dabei, dass die beiden Streitparteien BayernLB und Heta das sogenannte EKEG-Verfahren (Eigenkapitalersatzgesetz) in München weiter bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung fortführen, „um damit Rechtssicherheit zu erlangen“, wie es dazu wiederholt hieß. Schließlich steht der Generalvergleich bei anderen Heta-Gläubigern in der Kritik. Heute sprachen Schelling und Söder von einem „Schutz“, einer „Firewall“, einer „Signalwirkung gegenüber Drittgläubigern“.

Vertreter eines Investorenpools, die von Kärnten landesbehaftete Heta-Anleihen in der Höhe von 1,1 Mrd. Euro halten, haben sich aus der Deckung begeben und erhöhen den Druck. Sie wollen ihre gesamten Forderungen zurück, sehen Kärnten und in weiterer Folge den Bund in der Pflicht. Koordiniert wird der „Par-Investorenpool“ von der deutschen Dexia. Wichtiger heimischer Partner ist just die Hypo NÖ.

Alle Pool-Mitglieder kauften ihre Anleihen „zu par“ also zur 100-Prozent-Nominale. Die Kommunalbank Deutschland AG hat 395 Mio. Euro in landesbehaftete Hypo-Papiere investiert, die Hypo Niederösterreich 225 Mio. Euro. Die beiden Institute sind die am stärksten Betroffenen in ihrem „Par-Investorenpool“. Vom Pool wird praktisch vorgerechnet, wie Kärnten alle landesbehafteten Papiere mit Vorfinanzierung durch den Bund über 50 Jahre zurückzahlen kann. Dies unter der Voraussetzung, dass für die Abzahlung der mehr als 10 Mrd. Euro rund 5 Mrd. Euro aus der Heta-Verwertung kommen; also Kärnten selbst rund 5 Mrd. Euro stemmt.

Die zwölf Mitglieder der Gruppe erwarten sich schließlich unter Hinweis auf die bestehende Garantie des Landes Kärnten eine hundertprozentige Abgeltung ihrer Forderungen, einschließlich Zinsen und Kosten, sagte der Pool-Sprecher und Vorstandsvorsitzender der Dexia Deutschland, Friedrich Munsberg, im Gespräch mit der APA. Verwiesen wird auf die „Mündelsicherheit“ der begebenen Seniorbonds. Alle Mitglieder hätten ihre Papiere zudem zwischen 2002 und 2007 gekauft. Die Notverstaatlichung der Hypo erfolgte Ende 2009, erst 2014 wurde die Abbaueinheit Heta geschaffen.

Munsberg verwies im APA-Interview auch darauf, dass seine Investorengruppe einen Heta-Schuldenschnitt aus rechtlichen Gründen nicht akzeptieren könne und wolle. Ein solcher wäre eine „versteckte Insolvenz“, sagte der Vorstandschef der Dexia Kommunalbank Deutschland.

Der Banker rechnete vor: Kärnten müsste rund 5 Mrd. Euro tragen, die dann weiterhin fehlenden 5 Mrd. Euro könnte die Heta-Verwertung einspielen. Mit der Landesverschuldung von rund 3,1 Mrd. Euro käme das Land auf einen Gesamtschuldenstand von rund 8,1 Mrd. Euro. Eine sich so ergebende Pro-Kopf-Verschuldung von 14.500 Euro sei „zwar viel“, aber in deutschen Bundesländern wie etwa Berlin liege diese beispielsweise bei 17.800 Euro oder in Hamburg mit 14.400 Euro ähnlich hoch. In erster Verantwortung steht aus Sicht des Investoren-Pools Kärnten, für das der Bund gegebenenfalls eine Vorfinanzierung zur Rückzahlung leisten müsse.

Eine solche Vorfinanzierung über 50 Jahre für Kärnten von 5 Mrd. Euro samt einer Haftungsprovision für die Republik von 0,3 Prozent brächte bei einem Marktzins von 1,8 Prozent einen Zinssatz von 2,1 Prozent. „Jährlich ergäbe sich eine Belastung von 160 Mio. Euro für den Kärntner Haushalt“, so Munsberg. Bei einem Budget von rund 2,2 Mrd. Euro wären das gut 7 Prozent. „Das ist zwar eine gewisse Belastung, aber nicht unmöglich.“ Eine Vorfinanzierung des Bundes sei aus einer „gewissen Verpflichtung“ heraus auch angebracht. Österreich könne sich diese aus Investorensicht auch leisten. (APA, TT.com)