Bundesvergabegesetz - Muchitsch fordert Tirol zum Einlenken auf

Wien (APA) - Nach dem überraschenden vorläufigen Scheitern des Bundesvergabegesetzes im Verfassungsausschuss fordert der Vorsitzende der Gew...

Wien (APA) - Nach dem überraschenden vorläufigen Scheitern des Bundesvergabegesetzes im Verfassungsausschuss fordert der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Muchitsch, Tirol auf, das Veto aufzugeben. „Am 3. Dezember tagt dazu der Verfassungsausschuss, nur wenn die Verantwortlichen in Tirol einlenken, kann die Novelle noch rechtzeitig vor der nächsten Bausaison starten“, erklärte Muchitsch am Mittwoch.

Der Gewerkschafter und SPÖ-Abgeordnete Muchitsch warb einmal mehr für die Novelle. „Das Bestbieterprinzip muss kommen, sonst werden weiter regionale Betriebe und Arbeitsplätze vernichtet. Werde das Gesetz nicht mit 1. März 2016 umgesetzt, „verlieren wir eine Bausaison mit fairem Wettbewerb und jedes Konjunkturpaket bringt unseren Beschäftigten wenig, wenn es von dubiosen Firmen abgearbeitet wird“, so Muchitsch.

Laut ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl moniert Tirol, dass der Gesetzesentwurf ohne Einbindung der Bundesländer erarbeitet worden sei, was jedoch sowohl Muchitsch als auch Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) in Abrede stellen. Da sämtliche Bundesländer dem Gesetz zustimmen müssen, damit es in Kraft treten kann, sollen nun in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe weitere Gespräche geführt werden.