Europaparlament stimmt über EU-weites Wahlrecht ab

Brüssel/Straßburg (APA) - Das Europäische Parlament stimmt am heutigen Mittwochabend in Brüssel über ein einheitliches EU-Wahlrecht ab. Dies...

Brüssel/Straßburg (APA) - Das Europäische Parlament stimmt am heutigen Mittwochabend in Brüssel über ein einheitliches EU-Wahlrecht ab. Dieses sieht unter anderem eine Drei-Prozent-Hürde für den Einzug von Parteien in das Parlament vor, dazu sollen künftig im Europawahlkampf EU-weite Spitzenkandidaten nominiert werden. Ziel ist es, vor der nächsten Europawahl 2019 dieses EU-weite Wahlrecht einzuführen.

Die endgültige Entscheidung darüber liegt beim Rat, in dem die 28 Mitgliedsländer vertreten sind. Das Europaparlament hat jedoch die Initiative ergriffen und verfügt auch über ein Vetorecht. Sollte es keine Einigung geben, würde jedes Land auch in Zukunft seine eigenen Regeln für die Europawahl festlegen. Im Vorfeld galt in EU-Parlaments-Kreisen eine Mehrheit für den Vorschlag als sicher.

Ein weiterer Punkt des Reformvorschlags ist ein einheitliches Mindestalter für Wähler. Dieses soll nach Vorstellungen der Abgeordneten an die österreichische Regelung angepasst werden. Österreich ist bisher das einzige EU-Land, in dem bereits mit 16 Jahren gewählt werden kann. Nach dem Vorschlag der Abgeordneten soll das künftig bei Europawahlen in allen Ländern möglich sein. Das wurde im Vorfeld bei Expertenhearings von Jugendorganisationen vorgeschlagen und in den Reformvorschlag übernommen.

Der Entwurf enthält auch ein Reißverschlusssystem bei der Listenerstellung. Das bedeutet, dass künftig Frauen und Männer abwechselnd aufgestellt werden sollen. Im Text der Initiative heißt es auch, dass alle EU-Bürger, die im Ausland leben, an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen können. Der Vorschlag befürwortet die Einführung von Briefwahl, elektronischer Stimmabgabe oder Stimmabgabe über das Internet innerhalb der EU.

Im Text der Initiative steht auch, dass die jeweiligen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission auch Bewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament sein sollen. Damit soll auch rechtlich vollzogen werden, was beim Europawahlkampf 2014 bereits praktiziert wurde. Damals trat Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat der christdemokratisch-konservativen EVP an, er wurde anschließend als Vertreter der stärksten politischen Kraft zum EU-Kommissionschef gewählt. Außerdem sollen die „Spitzenkandidaten“ bis spätestens zwölf Wochen vor der Europawahl offiziell nominiert werden.

Hintergrund des Gesetzentwurfs ist unter anderem die Präsenz kleiner Splitterparteien im Parlament. Viele Abgeordnete sehen dadurch die Handlungsfreiheit der Volksvertretung eingeschränkt. In Spanien und Deutschland gibt es so weder eine verbindliche Schwelle für die Europawahl noch eine Aufteilung in mehrere Wahlkreise. In Österreich gilt eine Vier-Prozent-Hürde.

„Das Wahlrecht muss so geändert werden, dass Europawahlen nicht mehr von innenpolitischen Themen dominiert werden können“, forderte der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA353 2015-11-11/13:30