Flüchtlinge - Slowenien informierte EU über „Maßnahmen“ an Grenze

Brüssel (APA) - Slowenien hat die EU-Kommission und die anderen EU- und Balkanstaaten über geplante „Maßnahmen“ an seiner Grenze informiert....

Brüssel (APA) - Slowenien hat die EU-Kommission und die anderen EU- und Balkanstaaten über geplante „Maßnahmen“ an seiner Grenze informiert. Dies teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel nach einer Videokonferenz der nationalen Kontaktstellen der betroffenen Länder auf der Flüchtlings-Balkanroute mit.

Slowenien hat am Mittwoch in der Früh damit begonnen, wie angekündigt einen Zaun an der Grenze zu Kroatien zu errichten. Stacheldrahtzaun wurde von slowenischen Soldaten zunächst in der südöstlichen Grenzgemeinde Brezice sowie im Nordosten des Landes in der Gemeinde Razkrizje ausgelegt.

Slowenien habe die Gruppe auch vom geplanten Einsatz zusätzlicher 400 Polizisten aus den anderen EU-Staaten an seiner Grenze zur Bewältigung der Flüchtlingsströme unterrichtet. 182 Polizeibeamte seien derzeit an Ort und Stelle, zusätzliche 114 seien „derzeit in Diskussion“, teilte die EU-Kommission mit. Die nationalen Stellen hätten weitere Zusagen der Staaten in Kürze angekündigt.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex habe ihre Bereitschaft erklärt, zusätzliche Mittel nach Griechenland zu schaffen, sobald die praktischen Voraussetzungen dafür erfüllt seien. Für die Frontex-Mission „Poseidon“ vor Griechenland hätten die EU-Staaten bisher nur 320 Küstenwachebeamte zugesagt, von insgesamt 775, welche die Agentur beantragt hatte.

Mazedonien habe über die laufenden Kontakte zu Griechenland über das geplante stärkere Grenzmanagement berichtet. Die Gruppe soll am 19. November ihre nächste Videokonferenz abhalten. Bis dahin soll „volle Kommunikation, Koordination und Kooperation“ über die Flüchtlingskrise über bilaterale Kontakte der Staaten sichergestellt sein.

„Wir haben in erster Linie keine Flüchtlingskrise, sondern eine Verteilungskrise in der EU“, sagte unterdessen der SPÖ-Europaabgeordnete Eugen Freund. Die EU-Mitgliedstaaten hätten sich „der Krise nicht gewachsen gezeigt“.

Freund wolle aber „nicht mit dem Finger auf andere zeigen“, wenn man auch in Österreich Probleme mit der Quartierssuche habe. Eine Möglichkeit wäre, „Staaten zur Kasse zu bitten“, welche keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Freund drängte zusätzlich auf ein Ende des Krieges in Syrien: „Wir müssen alles daran setzen, den Krieg in Syrien zu beenden. Europa muss mit einem robusten, entschiedenen diplomatischen Auftreten dazu beitragen, dass Krisen gelöst werden, das gilt besonders für den Syrien-Konflikt.“ Die jetzige Problematik werde „nicht mit rechten Parolen gelöst“.