Heta-Generalvergleich - Söder: „Es wird nicht weitergestritten“

Wien/Klagenfurt/München (APA) - Nach langen Verhandlungen, einem zähen Ringen auf Augenhöhe, haben sich die Republik Österreich und der Frei...

Wien/Klagenfurt/München (APA) - Nach langen Verhandlungen, einem zähen Ringen auf Augenhöhe, haben sich die Republik Österreich und der Freistaat Bayern auf den Generalvergleich geeinigt. Dieser soll Rechtsstreitigkeiten und einhergehende Risiken für beide Seiten beenden, sagten Schelling und Söder im Rahmen der Vertragsunterzeichnung in Wien. Es handle sich um ein „Signal“, Euphorie wollten aber beide nicht aufkommen lassen.

„Es wird nicht weitergestritten. Es wird etwas abgeschlossen“, betonte Söder, wenn auch Narben blieben. Schelling sagte, dass das Zahlungsmoratorium bei der Hypo-Abbaugesellschaft Heta den Vergleich möglich gemacht habe. In Summe würden dank des Vergleichs, auf den man sich grundsätzlich im Juli geeinigt hatte, diverse Verfahren in Höhe von 16 Mrd. Euro vom Tisch kommen.

Entsprechende im Parlament beschlossene Gesetze würden die Hypo-Abwicklung ermöglichen, um „das Problem Heta tatsächlich lösen zu können“, so der heimische Finanzminister. Ihm geht es auch darum, dass der aktuelle Vergleich „ein Signal setzt am Kapitalmarkt. Wir sind bereit in Vergleichsverhandlungen einzutreten“ - mit anderen Gläubigern der Heta. In den nächsten Wochen werde es mit dem Land Kärnten die notwendigen Schritte geben, „um in Vergleichsverhandlungen mit anderen Gläubigern einzutreten“.

Um das „Problem Heta“ zu lösen ist noch einiges zu tun. Das Land Kärnten haftet noch für frühere Hypo-Anleihen von knapp 11 Mrd. Euro. Noch heuer soll ein Lösungsvorschlag an die Investoren - unter Verweis auf die schwache Finanzlage des Landes - mit Schuldenschnitt erfolgen.

Aktuell hat das „Par-Investorenpool“, dem die Hypo NÖ angehört, angekündigt, sich nicht auf eine Schuldenschnitt einlassen zu wollen. „Das wäre eine versteckte Insolvenz“, kritisierte Pool-Sprecher Friedrich Munsberg, Vorstandschef der Dexia Kommunalbank Deutschland, im Gespräch mit der APA - Austria Presse Agentur. Auch sei beim Generalvergleich ein „Vorteil für die Heta nicht erkennbar“, kritisierte er. „Kärnten steht nicht zu seiner Verantwortung. Da kann man mehr machen.“ Der Bund solle dem südlichsten Bundesland rund 5 Mrd. Euro vorstrecken. Schelling betont stets, „der Bund haftet nicht für Länder“.

Schelling und Söder betonten, dass der EKEG-Prozess (Eigenkapitalersatzgesetz) in München zwischen der Heta und der BayernLB im Sinne der Rechtssicherheit fortgeführt werde. Es gehe darum „eine ‚Firewall‘ zu schaffen, um Angriffe, von denen auszugehen ist, abzuwehren“, sagte Schelling heute in Richtung anderer Investoren. Der Vergleich ist für Schelling auch ein Signal, dass sich Probleme lösen lassen.

Söder sagte, Schelling sei beim Hypo/Heta-Thema bereits der dritte heimische Finanzminister mit dem er in der Sache zu tun gehabt habe - und lobte Schelling für das „professionelle Miteinander - wenn das Geld überwiesen ist, wird das Lob noch stärker“, so der bayerische Finanzminister. „Ein langes und teures Kapitel in der bayerisch-österreichischen Geschichte neigt sich dem Ende zu.“ Es sei „okay, dass das Geld bald überwiesen wird“, so Söder.

Der Kauf der Hypo durch die BayernLB sei einer der schwersten Fehler der bayrischen Wirtschaftsnachkriegsgeschichte gewesen, so der weiß-blaue Minister weiters. Durch die Einleitung des Heta-Moratoirums sei man zur Frage gekommen, prozessiert man mit großen Kosten weiter oder schaffe man eine „Rechtssicherheit auf verlässlicher und sauberer Basis“. „Der Vergleich ist vertretbar“, sagte Söder - insgesamt und finanziell. Das gelte nicht nur für Bayern, sondern auch für Österreich und die beiden Organe, BayernLB und Heta, so Söder. Für die BayernLB handle sich „um einen weiteren Schritt zu einer normalen Bank“. Jetzt gebe es ein „letztes großes Kapitel mit dem Abschluss des Beihilfeverfahrens“.

~ WEB www.heta-asset-resolution.com

http://www.bayernlb.de ~ APA366 2015-11-11/13:49