Myanmar: Suu Kyi ruft Präsidenten und Armeechef zu Gesprächen auf
Yangon (Rangun) (APA/AFP) - Nach der historischen Parlamentswahl in Myanmar hat Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi die Regierung und die m...
Yangon (Rangun) (APA/AFP) - Nach der historischen Parlamentswahl in Myanmar hat Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi die Regierung und die mächtige Armeeführung zu Gesprächen aufgerufen. Die Friedensnobelpreisträgerin schrieb am Mittwoch an Präsident Thein Sein, Armeechef Min Aung und Parlamentspräsident Shwe Mann und bot ihnen Gespräche über „nationale Versöhnung“ an.
Thein Sein ließ erklären, er sei zu einem Treffen bereit, sobald das offizielle Wahlergebnis vorliege. „Die Bürger haben bei der Wahl ihren Willen zum Ausdruck gebracht“, schrieb Suu Kyi in Briefen an die drei mächtigen Männer, die ihre Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) am Mittwoch auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte. Als Termin für das Treffen schlägt sie „einen für Sie günstigen Zeitpunkt in der kommenden Woche“ vor. Informationsminister Ye Htut erklärte, ein „bilaterales Treffen“ mit Suu Kyi werde stattfinden, wenn der Wahlprozess abgeschlossen sei.
Suu Kyis Partei hatte bei der ersten freien Parlamentswahl in dem südostasiatischen Staat seit 25 Jahren am Sonntag einen klaren Sieg eingefahren, der aber bisher noch nicht offiziell bestätigt wurde. Laut Teilergebnissen vom Mittwoch gewann die NLD 163 der bisher ausgezählten 182 Mandate im Ober- und Unterhaus. Das sind knapp 90 Prozent. Suu Kyi selbst wurde in ihrem Wahlkreis Kawhmu erneut ins Parlament gewählt.
Für eine absolute Mehrheit benötigt die NLD nach eigenen Angaben mindestens 67 Prozent der Stimmen, da die Verfassung ein Viertel der Parlamentssitze dem Militär garantiert.
Die 70-jährige Friedensnobelpreisträgerin hofft, durch einen Sieg ihrer NLD den demokratischen Neubeginn in Myanmar besiegeln zu können. Die Partei hatte bereits 1990 die Parlamentswahl deutlich gewonnen, das Militär weigerte sich aber, das Ergebnis anzuerkennen. Suu Kyi verbrachte daraufhin die meiste Zeit im Hausarrest. Vor vier Jahren wurde die Militärherrschaft beendet und die Macht an eine formal zivile Regierung unter dem ehemaligen General Thein Sein übertragen.
Mit Hochspannung wird nun erwartet, ob das Militär im Falle einer Wahlniederlage tatsächlich die Macht vollständig an eine demokratisch gewählte Regierung abtritt. Nach Angaben des Informationsministers wird die Regierung das Wahlergebnis respektieren und an „einem friedlichen Übergang“ mitwirken. „Wir werden die Entscheidung der Wählerschaft respektieren und ihr folgen“, erklärte Ye Htut am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite.
Zuvor hatten bereits mehrere Schwergewichte der Regierungspartei USDP ihre Niederlage eingeräumt, darunter ihr Parteivorsitzender Htay Oo und Parlamentspräsident Shwe Mann.
Vom Ergebnis der Parlamentswahl hängt auch ab, wer Myanmars künftiger Präsident wird - er wird Anfang kommenden Jahres von den Abgeordneten bestimmt. Suu Kyi darf gemäß der noch vom Militär ausgearbeiteten Verfassung nicht für das höchste Staatsamt kandidieren, weil ihre Söhne die britische Staatsbürgerschaft haben. Doch bekräftigte die 70-Jährige ihren Anspruch, dass sie bei einem Sieg ihrer NLD künftig die Politik des Landes bestimmen werde.