Flüchtlinge: Das geplante „Grenzmanagement“ in Spielfeld

Wien (APA) - Innen- und Verteidigungsministerium wollen ein neues „Grenzmanagement“ in Spielfeld einführen, das eine geordnete Einreise der ...

Wien (APA) - Innen- und Verteidigungsministerium wollen ein neues „Grenzmanagement“ in Spielfeld einführen, das eine geordnete Einreise der Flüchtlinge ermöglichen soll. Stehen soll das nötige Leitsystem laut Konrad Kogler, Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, in drei bis sechs Wochen. Offen ist aber die zentrale Frage, wie die Umgehung des Grenzübergangs verhindert werden soll (Stichwort: Zaun).

Das am Mittwoch vereinbarte „Grenzmanagement“ in Spielfeld sieht laut Kogler eine „geordnete Einreisekontrolle“ für Flüchtlinge vor. Dass große Menschengruppen gleichzeitig und unkontrolliert die Grenze überqueren, soll damit verhindert werden. Dazu wird der Grenzübergang zwischen Autobahn und Eisenbahnschienen abgesperrt, Flüchtlinge sollen sich auf der slowenischen Seite anstellen und danach in einem „Ankunftsbereich“ sammeln. Dort ist die Trennung in Männer, Frauen und Familien sowie die Kontrolle der Flüchtlinge bei der Einreise nach Österreich vorgesehen.

Nicht geplant ist laut Kogler allerdings, dass sämtliche Flüchtlinge mit Fingerabdruck im Dublin-System EURODAC registriert werden. Dies sei nur an der Schengen-Außengrenze verpflichtend vorgesehen oder wenn ein Asylantrag in Österreich gestellt werde (nicht aber bei einer geplanten Weiterreise nach Deutschland, Anm.). Außerdem stelle sich hier die Frage der Verhältnismäßigkeit, betonte Kogler: „Wir werden keine Waffengewalt anwenden, um ihn zu registrieren.“

Nach der Einreisekontrolle sind Zonen für die Verpflegung und den Weitertransport der Flüchtlinge vorgesehen. Unmittelbar nach Slowenien zurückgeschickt werden sollen laut Kogler allerdings Migranten aus den Balkanländern ohne Aussicht auf Asyl. Dafür ist ein eigener „Zurückweisungsbereich“ vorgesehen.

Noch nicht geklärt wurde zwischen SPÖ und ÖVP allerdings die Frage, wie in weiterer Folge verhindert werden soll, dass die Einreisekontrollen umgangen werden. Hier stehen mehrere Varianten im Raum. Laut Kogler geht es um die Frage, ob die Grenze mit Personal, mit technischen Maßnahmen oder mit einer Mischvariante aus beidem gesichert werde.

Zur Präsentation dieses Verhandlungs-Zwischenstandes wurden am Mittwoch mit Kogler und Generalstabschef Othmar Commenda zwei Beamte vorgeschickt. Am Freitag sollen dann „unsere Vorgesetzten“ die Gesamtlösung vorstellen, sagte Commenda.

( 1292-15, Format 88 x 162)