Rumänien erhöht Beamtengehälter um zehn Prozent

Bukarest (APA/dpa) - Inmitten einer heftigen Regierungskrise hat Rumäniens Parlament eine zehnprozentige Erhöhung der Gehälter im öffentlich...

Bukarest (APA/dpa) - Inmitten einer heftigen Regierungskrise hat Rumäniens Parlament eine zehnprozentige Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst beschlossen. Ärzte und Krankenpfleger bekommen zudem eine Aufstockung ihrer Bezüge um 25 Prozent gewährt. Für den Vorschlag der jüngst zurückgetretenen sozialdemokratischen Regierung stimmte am Mittwoch eine breite Mehrheit aus allen Parlamentsfraktionen.

Nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Victor Ponta in der vergangenen Woche könnte nun der frühere EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos (2010-2014) an der Spitze eines Technokraten-Kabinetts die Regierung bis zur nächsten regulären Parlamentswahl im Herbst 2016 führen. Staatspräsident Klaus Iohannis hat dem Parlament den parteilosen Ciolos als Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt vorgeschlagen, eine Abstimmung darüber wird kommende Woche erwartet. Ponta steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht.

Trotz der politischen Turbulenzen wirken Rumäniens Staatsfinanzen vergleichsweise solide: 2014 schloss der Staatshaushalt mit einem Plus von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab, in diesem Jahr ist ein Haushaltsdefizit von 1,8 BIP-Prozent geplant. Die Wirtschaft wuchs 2014 um 2,8 Prozent, für dieses Jahr wird ein Wachstum von mehr als drei Prozent erwartet.