EU ermöglicht Verbrauchern Boykott von israelischen Siedlerprodukten

Wien/Brüssel/Jerusalem (APA/AFP/dpa) - Die EU-Kommission hat am Mittwoch trotz heftigem Widerstand aus Israel eine Kennzeichnung von Produkt...

Wien/Brüssel/Jerusalem (APA/AFP/dpa) - Die EU-Kommission hat am Mittwoch trotz heftigem Widerstand aus Israel eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten beschlossen. Damit soll künftig in allen 28 Mitgliedstaaten die korrekte Herkunftsbezeichnung für Erzeugnisse aus dem Westjordanland und Ostjerusalem sowie von den Golanhöhen eingeführt werden, geht aus einer Erklärung der Kommission hervor.

Konsumenten können damit künftig entscheiden, ob sie Obst, Gemüse und Kosmetika aus jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten kaufen wollen. Für andere Produkte bleibt die Kennzeichnung freiwillig. Israel drohte mit Gegenmaßnahmen und zitierte den EU-Botschafter in Jerusalem ins Außenministerium.

„Die Auslegungsvorschrift für die Herkunftsangabe von Gütern aus den durch Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten“ sei verabschiedet worden, teilte die Kommission in Brüssel mit. Die neuen Richtlinien gehen auf eine 2012 getroffene Entscheidung des EU-Außenministerrats zurück. Im April hatten 16 Außenminister, darunter die Chefdiplomaten aus Frankreich, Großbritannien und Österreich, auf eine baldige Umsetzung des Beschlusses gedrängt. Seitdem arbeitete die Kommission an genaueren Vorschriften für die Lebensmittelindustrie und die Handelsketten.

Die Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal und werden auch von den Verbündeten Israels als ein Haupthindernis für eine einvernehmliche Friedenslösung mit den Palästinensern betrachtet. Ihre Erzeugnisse, vor allem Agrarprodukte, machen nach unterschiedlichen Angaben nur ein bis zwei Prozent der israelischen Exporte in die EU aus, die jährlich ein Volumen von rund zwölf Milliarden Euro erreichen. Israel wehrt sich aber grundsätzlich gegen eine „Differenzierung“ zwischen dem Kernland und den besetzten Gebieten.

Während die EU argumentiert, es handle sich um eine unpolitische Maßnahme zur Verbraucherinformation, hat die israelische Regierung schon im Vorfeld immer wieder kritisiert, diese Etikettierung komme einem „Boykottaufruf“ gleich und leiste letztlich den Kampagnen Vorschub, die Israel das Existenzrecht absprechen.

In Erwartung des Kommissionsvotums drohte der israelische Botschafter bei der EU, David Walzer, schon am Dienstag, die Entscheidung werde die politischen Beziehungen beschädigen: „Wir haben bisher die EU-Beiträge zum Friedensprozess begrüßt, das könnten wir künftig neu bewerten.“ Der frühere, ultrarechte Außenminister Avigdor Lieberman hatte gesagt, die geplante Vorschrift erinnere ihn an den gelben Stern, den Juden zur Zwangskennzeichnung in Nazi-Deutschland tragen mussten.

Das israelische Außenministerium zitierte noch für Mittwoch den EU-Botschafter in Israel, Lars Faaborg-Andersen, zu einer Unterredung herbei. Ministeriumssprecher Emmanuel Nahshon erklärte: „Wir bedauern, dass die EU aus politischen Gründen solch einen außergewöhnlichen und diskriminierenden Schritt unternimmt. Dies gilt umso mehr zu einer Zeit, in der Israel mit einer Terrorwelle konfrontiert ist, die jeden einzelnen seiner Bürger bedroht.“ Zudem werde „bei weltweit über zweihundert Territorialkonflikten nur Israel herausgepickt und gesondert behandelt“, kritisierte Nahshon.

Die israelische Bürgerrechtsgruppe „Frieden jetzt“ begrüßte dagegen die Brüsseler Entscheidung, die letztlich „auch Israel unterstützt“. Solange es keine Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung gebe, seien „Maßnahmen, die einen Unterschied machen zwischen Israel und dem Westjordanland, wichtig, um diese Lösung zu bewahren“.

Mahmoud Nawaja, palästinensischer Chefkoordinator der internationalen Boykottkampagne BDS, sah in dem EU-Vorgehen nur einen halbherzigen Schritt: „Dieser zeigt, dass die europäischen Regierungen auf die öffentliche Meinung und die starre Haltung Israels reagieren.“ Dies sei aber zu wenig angesichts der fortgesetzten Verletzungen des internationalen Rechts durch Israel.

Der Präsident der israelisch-palästinensischen Handelskammer kritisierte die neuen EU-Richtlinien als kontraproduktiv. „Ich glaube nicht, dass es größere Auswirkungen auf die israelische Wirtschaft haben wird“, sagte David Simcha. Die EU-Entscheidung spiele vor allem Extremisten auf beiden Seiten in die Hände. „Ich glaube, das ist ein total falscher Beschluss“, sagte er. Laut dem Club der Freunde Israels (CdFI) in Österreich fördert der Beschluss auch „den latenten Antisemitismus in Europa“.

In Brüssel wurde betont, dass mit der am Mittwoch getroffenen Entscheidung nur bestehendes Recht umgesetzt werde. „Die politische Linie der EU ist es, dass die besetzten Gebiete nicht Teil des israelischen Hoheitsgebietes sind. Und deswegen kann kein Produkt von dort als ‚Made in Israel‘ gekennzeichnet werden“, hieß es aus Kommissionskreisen. Es gehe lediglich darum, dass das existierende Regeln in allen Mitgliedstaaten künftig gleich angewendet werden.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier gehörte im April zu den EU-Ministern, die das Papier nicht unterschrieben. Deutschland kritisiert aber wie viele andere Staaten seit langem den Siedlungsbau als Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung.

Die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit April vergangenen Jahres auf Eis. Die US-Regierung - der wichtigste Vermittler - scheint die Hoffnung auf Friedensgespräche vor Ende von Obamas Amtszeit im Jänner 2017 aufgegeben zu haben.

Nach Schätzungen der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem leben im Westjordanland 350.000 Siedler. Die Zahl hat sich damit seit Beginn des Osloer-Friedensprozesses 1993, der zu einem Palästinenserstaat führen sollte, mehr als verdreifacht.