EZB-Bankenaufseher wollen Sonderregeln schneller abbauen

Frankfurt (APA/Reuters) - Die EZB-Bankenaufseher wollen mit dem schnelleren Abbau von Sonderregelungen für mehr Wettbewerbsgleichheit im eur...

Frankfurt (APA/Reuters) - Die EZB-Bankenaufseher wollen mit dem schnelleren Abbau von Sonderregelungen für mehr Wettbewerbsgleichheit im europäischen Finanzsektor sorgen. Unter anderem schlagen sie vor, Übergangsfristen für den Abzug von ungenutzten Steueransprüchen (DTA) vom harten Kernkapital der Geldhäuser von zehn auf sechs Jahre zu verkürzen, wie die Aufseher der Europäischen Zentralbank (EZB) am Mittwoch mitteilten.

Ausgenommen seien Institute, die sich im Umbau befinden. Für sie soll 2020 neu über Übergangsfristen entschieden werden. Die EZB will nun bis zum 16. Dezember Reaktionen aus der Bankenbranche einholen.

Der Vorstoß ist ein weiteres Glied in einer ganzen Kette von Regulierungen, mit denen die Aufseher nach den Erfahrungen der Finanzkrise die Branche krisenfester machen wollen. Mit der Verkürzung solcher Übergangsfristen will die EZB außerdem dafür sorgen, dass neue Standardbestimmungen für das Kernkapital bereits bis 2018 greifen statt erst bis 2022. Im Schnitt liegt laut EZB die harte Kernkapitalquote (CET 1) der Großbanken aktuell bei 12,7 Prozent - ohne die Ausnahmeregeln läge sie im Schnitt bei 11,2 Prozent.

Sondergesetze und Ausnahmen in einzelnen Ländern sind vielen Bankenwächtern schon seit längerem ein Dorn im Auge. So kritisierte etwa Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret am Mittwoch nationale Gesetze für zu erwartende Steuergutschriften der Banken. In Italien, Spanien, Portugal und Griechenland können solche Gelder noch im Eigenkapital der Banken angerechnet werden. Obwohl das nach EU-Vorgaben nicht mehr möglich sein sollte, greifen auch hier Übergangsfristen. Schon seit längerem wird bemängelt, dass mit solchen Gesetzen Bankbilanzen künstlich aufpoliert werden. Dombret ist im Bundesbank-Vorstand unter anderem für die Bankenaufsicht zuständig.

~ WEB http://www.ecb.int ~ APA422 2015-11-11/14:37