Flüchtlinge: „Zaunfrage“ neuerlich vertagt

Wien (APA) - SPÖ und ÖVP haben am Mittwoch ein neues „Grenzmanagement“ für Flüchtlinge bei der Einreise nach Österreich vereinbart. Dass gro...

Wien (APA) - SPÖ und ÖVP haben am Mittwoch ein neues „Grenzmanagement“ für Flüchtlinge bei der Einreise nach Österreich vereinbart. Dass große Flüchtlingsgruppen in Spielfeld unkontrolliert über die slowenische Grenze drängen, soll damit der Vergangenheit angehören. Auf Freitag vertagt wurde aber die Frage, ob die Umgehung der Einreisekontrollen mit einem Grenzzaun verhindert werden soll.

Eigentlich war für Mittwoch die Einigung in der seit zwei Wochen schwelenden „Zaunfrage“ erwartet worden. Seit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Ende Oktober „feste technische Sperren“ links und rechts des Grenzüberganges Spielfeld angekündigt hatte, stritten SPÖ und ÖVP öffentlich über deren Umsetzung. Ein dreistündiges Treffen mit Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Mittwoch im Innenministerium brachte diesbezüglich aber keinen Durchbruch.

Stattdessen wurden die Spitzenbeamten der beiden Ministerien vorgeschickt, um eine Teileinigung zu verkünden: Am Grenzübergang Spielfeld sollen Flüchtlinge bei der Einreise nach Österreich künftig kontrolliert, Migranten vom Balkan ohne Aussicht auf Asyl unmittelbar nach Slowenien zurückgeschickt werden.

Für Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, geht es darum, „ein geordnetes Grenzmanagement und eine geordnete Einreise nach Österreich zu ermöglichen“. Zumindest der Bereich zwischen der Autobahn und der Eisenbahn am Grenzübergang Spielfeld wird dazu abgesperrt. Ob links und rechts davon ein Zaun errichtet wird, um die Umgehung der Einreisekontrollen zu verhindern, wird laut Generalstabschef Othmar Commenda am Freitag auf politischer Ebene geklärt. Geprüft würden mehrere Varianten.

Nicht vorgesehen ist übrigens auch weiterhin die Registrierung jedes einzelnen Flüchtlings mittels Fingerabdruck im Dublin-System EURODAC. Dies ist laut Kogler nur an Schengen-Außengrenzen nötig oder wenn jemand einen Asylantrag stellt.

Kritik am Vorgehen der Regierung kommt von den Grünen: „Statt sich in der ‚Zaun‘-Frage zu verheddern, soll die Regierung lieber Plätze für die Unterbringung der Flüchtlinge und Deutschkurse vom ersten Tag an schaffen.“ Der tagelange Streit und die neuerliche Verschiebung lassen aus ihrer Sicht nichts Gutes für den zukünftigen Umgang mit der Flüchtlingsfrage erwarten.

(Grafik 1292-15, Format 88 x 162 mm)