Flüchtlinge- Ostermayer: Vertiefende Untersuchungen zu Randzone nötig

Wien (APA) - Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) hat am Mittwoch nach den ergebnislosen Verhandlungen der Koalition über die Grenzsic...

Wien (APA) - Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) hat am Mittwoch nach den ergebnislosen Verhandlungen der Koalition über die Grenzsicherung in Spielfeld bestätigt, dass in Hinblick auf die sogenannte Randzone nun „vertiefende Untersuchungen“ stattfinden würden, „die wir bis Freitag wahrscheinlich dann geklärt haben wollen“. Slowenien baut demnach 80 Kilometer Grenzzaun zu Kroatien.

Ob auch in Spielfeld ein Zaun errichtet werde, wollte Ostermayer nicht beantworten. „Ich will nicht eine Diskussion befeuern, die wir eine Woche lang hatten“, so der Kanzleramtsminister vor Journalisten. Einigkeit habe es bei dem Gespräch mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Staatssekretär Harald Mahrer (beide ÖVP) in Hinblick auf die Organisation der Kernzone am Grenzübergang gegeben. Aufgrund der räumlichen Situation wäre es günstig, wenn das Leitsystem, das in die sogenannte Kernzone von Spielfeld führe, zum Zeil auf slowenischen Gebiet stattfinden würde, so Ostermayer, der nach den Regierungsgesprächen den slowenischen Außenminister Karl Erjavec empfing. Erjavec habe ihm zugesichert dies mit seiner Regierung abzuklären.

Es gehe darum, die Flüchtlingsfrage bestmöglich gemeinsam mit Slowenien zu bewältigen. Der slowenische Außenminister Karl Erjavec habe gegenüber Ostermayer bestätigt, dass der im Bau befindliche Grenzzaun an Teilen der Grenze zu Kroatien 80 Kilometer lang sein solle. Der slowenische Außenminister habe auch betont, dass es bei dem Zaun nicht darum gehe, Menschen abzuhalten, sondern dass die Menschen nicht unkontrolliert über die Grenze in einen Bereich kämen, wo man sie registrieren könne.

Die Flüchtlinge autzuhalten könne innerhalb der Balkanroute auch gar nicht funktionieren, so Ostermayer. Der Zaun werde auch nicht durchgängig sein und am Beispiel Ungarns habe man gesehen, dass die Menschen im Falle von Grenzschließungen andere Wege suchen würden. Wie genau sich der Grenzzaun auf den Flüchtlingsstrom auswirken werde, habe der slowenischen Außenminister nicht sagen können.

Auf die Frage ob Slowenien mit seiner Entscheidung Österreich die Arbeit abnehme, betonte Ostermayer, dass die Situation nur gemeinsam von Österreich und Slowenien bewältigt werden könne. Auch weiterhin würden Menschen, die weiter Richtung Deutschland und Skandinavien wollen, weiterreisen. Slowenien und Österreich seien sich einig, dass die generelle Lösung der Flüchtlingskrise nur gemeinsam in der EU gelöst werden könne.

Von slowenischer Seite sei der Vorschlag gekommen, ob eine personelle Unterstützung Österreich und vielleicht sogar mit Deutschland bei der Grenzsicherung möglich wäre. Diesen Vorschlag werde man in Österreich prüfen und wolle Ostermayers auch mit seinem deutschen Amtskollegen Peter Altmaier besprechen.