Flüchtlinge - Söder: EU-Außengrenzen „wie Schweizer Käse“

Wien/München (APA) - Die Flüchtlingskrise ist derzeit ein alles überstrahlendes Thema. So wurde die Problematik aufgrund von Journalisten-Na...

Wien/München (APA) - Die Flüchtlingskrise ist derzeit ein alles überstrahlendes Thema. So wurde die Problematik aufgrund von Journalisten-Nachfragen auch im Rahmen des Hypo-Generalvergleichstermins der Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Markus Söder (CSU) ebenso breit behandelt. Die Materie ist doch auch zwischen Österreich und Bayern bzw. Deutschland eine Wichtige.

„Die Wahrheit liegt an den EU-Außengrenzen“, sagte Schelling etwa. „Die Außengrenzen sind wie Schweizer Käse“, sagte Söder, der auch meinte, dass in Deutschland die „CSU-Position am Ende mehrheitsfähig“ werden würde. Sollte Europa den Schutz des Kontinents tatsächlich nicht umsetzen können - und daran hege er Zweifel - dann komme es zu noch viel mehr Diskussionen, mit welchen Maßnahmen man die eigenen Grenzen schützen könne, warnte CSU-Politiker Söder.

Zwischen Deutschland und Österreich werde es aber keinen Zaun geben - „von solchen Maßnahmen ist abzusehen, wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen in Hinblick auf die grüne Grenze“ zwischen den beiden Ländern, so der CSU-Politiker am Rande der Generalvergleichsvereinbarung auf eine Journalistenfrage.

Schelling sagte mit Blick auf den Generalvergleich und die Flüchtlingsthematik insgesamt und zwischen Bayern und Österreich im Speziellen, dass „ein so großer Schritt wie heute ein klares politisches Signal ist, dass wir gemeinsam an Problemen arbeiten wollen“. Zwar seien er, Schelling, und Söder als Finanzminister „nicht unmittelbar im Fachbereich Verantwortungsträger“. Trotzdem sei man „aber stark involviert, was die Finanzkraft für die Bewältigung des Flüchtlingsstroms betrifft“ - und dies werde „uns beide noch einen langen Zeitraum beschäftigen“, sagte Schelling.