APA Medien News: Funkhaus-Verkauf, Funkhaus-Antrag, ÖZV-Präsident

Wien (APA) - xxx...

Wien (APA) - xxx

Funkhaus-Verkauf: Mittwochmitternacht endet die Frist für die Interessenbekundung für den geplanten Verkauf des ORF-Funkhaus in Wien. Schon jetzt gibt es dabei eine „große Anzahl an Interessenten“, war aus dem öffentlich-rechtlichen Sender zu hören. Ein Gutachten der CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte an die „Initiative Radio muss im Funkhaus bleiben“ weist unterdessen auf „mehrere grundlegende Mängel“ im Verkaufsprozess hin, wie es in der „Beihilfenrechtlichen Beurteilung“, die der APA vorliegt, heißt. Die Ausschreibung sei demnach „unschlüssig und widersprüchlich“ abgefasst, und es sei „intransparent, ob lediglich eine Bewerbung mit Nachweis der wirtschaftlichen und technischen Leistungsfähigkeit gefordert ist oder bereits ein indikatives Angebot“. Die Frist für die Legung eines Angebots „von nur zwei Wochen ist viel zu kurz gewählt“. Die geforderten Nachweise würden darüber hinaus zu einer Einschränkung der Anzahl der Bieter führen, bedenklich sei auch der Vorbehalt des ORF, das Verwertungsverfahren ohne jede sachliche Begründung zu ändern, zu beenden oder sich daraus zurückzuziehen. Dies widerspreche dem Transparenz- und Diskriminierungsverbot des Beihilfenrechts, so die Gutachter.

xxx

Funkhaus-Antrag: Der Grüne Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zinggl hat am Mittwoch im Parlament einen Entschließungsantrag zum Erhalt des Funkhauses eingebracht. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um den geplanten Verkauf zu verhindern. „Der Standort in der Wiener Argentinierstraße garantiert den Geist journalistischer Qualität und Unabhängigkeit. Besser als jetzt kann es nicht laufen, schlechter allemal“, so Zinggl. „Die Bundesregierung darf die Gefahren, die mit einem Umzug verbunden wären, nicht übersehen.“ Gerade für FM4 und Ö1 sei die zentrale Lage ein wesentliches Erfolgskriterium. Ö1 und FM4 würden in einem multimedialen Cluster und an einem verdichteten Standort an der Peripherie ihre Identität und Autonomie und damit die gewohnte Qualität einbüßen. Ö1 könne durch eine Umsiedelung und aufgrund von Einsparungsplänen an Bedeutung nur verlieren, erklärte Zinggl.

xxx

ÖZV-Präsident: Wolfgang Pichler wurde bei der Generalversammlung des Österreichischen Zeitschriften- und Fachmedienverbandes (ÖZV) als Verbandspräsident wiedergewählt. Pichler ist seit 1993 Verlagsleiter bei Manz und seit 2012 ÖZV-Präsident. Anlässlich seiner Wiederwahl forderte er eine Reform und Aufstockung der Publizistikförderung. „Die Förderkriterien der Publizistikförderung schließen viele Fachmedien und Zeitschriften, die aufgrund ihrer Inhalte wesentlich zum politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Diskurs beitragen, aus. Eine reformierte Publizistikförderung soll vor allem auch die Transformation des Geschäftsmodells der Zeitschriften und Fachmedien in die Online-Welt unterstützen. Darüber hinaus muss die Publizistikförderung auch dazu dienen, die Qualität des Fach-Journalismus in der digitalen Welt zu sichern“, erklärte Pichler. Der Verband teilte zugleich mit, dass man sich bei den Gehaltsverhandlungen für die bei Zeitschriften- und Fachmedienverlagen beschäftigten kaufmännischen Angestellten mit der GPA-djp auf einen Tarifabschluss in Höhe von 1,5 Prozent geeinigt habe. Die Erhöhung tritt mit Jänner 2016 in Kraft und gilt auch für die Lehrlingsentschädigung. Pichler sprach von einem „fairen Kompromiss“ zwischen den Sozialpartnern.

~ WEB http://orf.at ~ APA478 2015-11-11/15:38