Palästinenser begrüßen EU-Kennzeichnungspflicht von Siedlerprodukten

Ramallah/Wien (APA/dpa) - Die Palästinenserführung hat die EU-Entscheidung zur Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen am Mi...

Ramallah/Wien (APA/dpa) - Die Palästinenserführung hat die EU-Entscheidung zur Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen am Mittwoch begrüßt. „Es ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines totalen Boykotts israelischer Siedlungen, die auf illegal besetztem Palästinensergebiet gebaut sind“, sagte der ehemalige Chefunterhändler Saeb Erekat.

Er lobte, dass die EU nicht nur Stellungnahmen veröffentliche, sondern auch konkret politisch handle.

Auch das palästinensische Ministerium für Außenbeziehungen begrüßte die Entscheidung als „Schritt in die richtige Richtung“. Es müssten aber noch weitere „mutige Entscheidungen“ gegen alle Siedlerprodukte folgen. Dies diene letztlich dem Friedensprozess und einer Zwei-Staaten-Lösung in der Region, hieß es in einer Stellungnahme.

Die palästinensische Wirtschaftsministerin Abir Odeh rief die Europäische Union zu einer raschen Umsetzung des Beschlusses auf. „Wir werden unsere Bemühungen und internationalen Kontakte noch verstärken, um ein vollständiges Verbot von Siedlerprodukten auf dem Weltmarkt zu erzielen“, sagte Odeh.

Laut der Entscheidung der EU-Kommission können Verbraucher künftig durch die Kennzeichnungspflicht entscheiden, ob sie Agrarprodukte und Kosmetika aus den gemäß Völkerrecht illegalen jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten kaufen wollen.