Nationalrat: Generalabrechnungsdringliche 2 - ohne Faymann

Wien (APA) - Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) hat in Vertretung von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) die Vorhaltungen des Team Stronach gegen ...

Wien (APA) - Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) hat in Vertretung von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) die Vorhaltungen des Team Stronach gegen den Regierungschef zurückgewiesen. Die Regierungen unter Faymann hätten Österreich seit Ende 2008 so durch die Wirtschaftskrise geführt, dass man weiter zu den stabilsten Ländern der Welt zähle.

Nein sagt das Kanzleramt zu einer weiteren Öffnung des Arbeitsmarkts für Asylwerber. Diese sollten dort zum Einsatz kommen, wo zusätzlicher Bedarf bestehe. Zudem sollte man Jugendlichen die Absolvierung einer Lehre ermöglichen. Was die Zahl der Asylberechtigten bzw. subsidiär Schutzberechtigten angeht, die 2016 auf den Arbeitsmarkt kommen werden, nannte Steßl rund 30.000.

In Sachen Bewältigung der Flüchtlingskrise sprach sich die Staatssekretärin für umsichtige Planung und Steuerung aus. Weder Alarmismus noch Polemik oder Worthülsen könnten irgendwelche Probleme lösen. Als Lösungsansätze des Gesamtproblems nannte sie eine Befriedung der Herkunftsländer, finanzielle Unterstützung jener Staaten der Region, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen sowie eine bessere Kooperation mit der Türkei.

Bezüglich der Flüchtlingsströme im Land plädierte Steßl dafür, diese mit Ruhe, Ordnung und Menschlichkeit abzuwickeln. Grenzzäune lehnte sie ab. Nichts Neues gab es zu den Kosten der Flüchtlingskrise. Die Staatssekretärin verwies auf Schätzungen des Finanzressorts, die einen Betrag von rund einer Million Euro nennen.

Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar hatte davor die SPÖ derart attackiert, dass dieser ein Arbeitnehmer in Syrien mehr wert sei als ein Unternehmer in Österreich. Dazu komme, dass Faymann ebenso wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel den Flüchtlingen signalisiere: „Kommt liebe Leute, wir nehmen euch alle auf.“ Dabei wüssten die beiden Regierungschefs, dass das eine Lüge sei: „Es ist nicht für alle Platz.“

Geärgert hat Lugar, dass Kanzler Faymann nicht persönlich geantwortet hat, weil das Team Stronach nicht rechtzeitig über seine Abwesenheit informiert worden sei. Steßl replizierte, dass schon seit Wochen bekannt sei, dass der Kanzler ab heute Nachmittag am EU-Afrika-Gipfel in Valletta teilnehme.