Flüchtlinge - Kurz: Slowenische Maßnahmen an Grenze „notwendig“

Wien (APA) - Der slowenischen Außenminister Karl Erjavec hat am Mittwoch bei einem Besuch in Wien seinen Amtskollegen Sebastian Kurz (ÖVP) ü...

Wien (APA) - Der slowenischen Außenminister Karl Erjavec hat am Mittwoch bei einem Besuch in Wien seinen Amtskollegen Sebastian Kurz (ÖVP) über die Maßnahmen seiner Regierung an der Grenze zu Kroatien informiert. Slowenien hat am Mittwoch begonnen, einen Zaun an Teilen der Grenze aufzustellen. Kurz bezeichnete die Maßnahmen des Nachbarlandes bei dem Treffen als „absolut nachvollziehbar“ und „auch notwendig“.

Der slowenische Außenminister betonte gegenüber Journalisten nach dem Gespräch, „bei den technischen Barrieren handelt es sich nicht um eine Sperre der Grenze“. Durch den Zaun an Abschnitten der Grenze solle der Flüchtlingszustrom kontrolliert werden und diene auch dem Schutz der Flüchtlinge selbst. Es gehe darum, die Menschen an der Schengen-Außengrenze zu registrieren und zu überprüfen, ob sie Anspruch auf Schutz hätten, so Erjavec, der einräumte, dass dies nicht lückenlos möglich sei. „Wir versuchen nach besten Möglichkeiten zu kontrolliere, aber der Rechtsrahmen von Schengen hat für eine Frage solcher Dimensionen keine Antwort parat“.

Auch Kurz betonte, Ziel sei es, dass diejenigen „die keine Chance auf Asyl haben, auch nicht bis nach Mitteleuropa durchkommen“. Rund 20 Prozent der ankommenden Flüchtlinge seien Syrer aber nicht 100 Prozent. „Die große Herausforderung sind nicht die große Zahl der Kriegsflüchtlinge, sondern die große Zahl derjenigen, die jetzt ihre Chance sehen, nach Europa zu kommen“. Diejenigen, die keine Chance auf Asyl hätten, sollten „im Idealfall gar nicht von Griechenland weiterreisen“. Aber das funktioniere noch nicht, so Kurz, weshalb sie nun an der Schengen-Grenze aufgehalten werden sollten.

Österreich sei bereit, in Slowenien einen Beitrag zu leisten wenn Bedarf bestehe, und sei auch bereit, wenn der Andrang größer werde, Maßnahmen zu setzen um Slowenien zu unterstützen. Bereits derzeit sind 14 Polizei-Experten aus Österreich in Slowenien zur Stärkung der Außengrenzen im Einsatz. Erjavec dankte für die ausgezeichnete Kooperation der Behörden und sprach sich dafür aus, auch Deutschland in die Kooperation einzubeziehen.