Slowenien begann mit Bau von Stacheldrahtzaun an Grenze zu Kroatien

Ljubljana/Rigonce (APA) - Slowenien hat am Mittwoch damit begonnen, wie angekündigt einen Zaun an der Grenze zu Kroatien zu errichten. Stach...

Ljubljana/Rigonce (APA) - Slowenien hat am Mittwoch damit begonnen, wie angekündigt einen Zaun an der Grenze zu Kroatien zu errichten. Stacheldrahtzaun wurde von slowenischen Soldaten zunächst in der südöstlichen Grenzgemeinde Brezice sowie im Nordosten des Landes in der Gemeinde Razkrizje ausgelegt, berichteten lokale Medien.

„Diese technische Barrieren haben nicht die Absicht, den Flüchtlingszustrom aufzuhalten oder wesentlich einzuschränken“, sagte der slowenische Innenstaatssekretär Bostjan Sefic bei einer Pressekonferenz in Ljubljana. „Sie werden lediglich dazu dienen, den Flüchtlingsstrom zu den vorgesehenen Eintrittspunkten zu lenken“, hieß es. Die Maßnahme ist laut Sefic vorläufig. Vorerst werde sie einen halben Jahr in Kraft bleiben. Sollte sie sich als unnötig herausstellen, werde man sie auch vorher wieder abbauen können, sagte er.

„Was die Eintritte der Flüchtlinge in das Land bedeutet, wird sich dadurch nichts ändern“, so der Staatssekretär. Die bisherigen vorgesehenen Eintrittspunkte, wo die Flüchtlinge bei der Ankunft registriert und versorgt werden, würden nach wie vor funktionieren. Am Mittwoch kamen bis 14.00 Uhr erneut 4.000 Flüchtlinge aus Kroatien an.

Bei einem Besuch in Wien informierte der slowenischen Außenminister Karl Erjavec am Mittwoch seinen Amtskollegen Sebastian Kurz (ÖVP) über die Maßnahmen seiner Regierung. Kurz begrüßte den Zaun und bezeichnete die Maßnahmen bei dem Treffen als „absolut nachvollziehbar“ und „auch notwendig“.

Erjavec betonte, es gehe darum, die Menschen an der Schengen-Außengrenze zu registrieren und zu überprüfen, ob sie Anspruch auf Schutz hätten. Er räumte aber ein, dass dies nicht lückenlos möglich sei. „Wir versuchen nach besten Möglichkeiten zu kontrolliere, aber der Rechtsrahmen von Schengen hat für eine Frage solcher Dimensionen keine Antwort parat“.

Auch Kurz betonte, Ziel sei es, dass diejenigen „die keine Chance auf Asyl haben, auch nicht bis nach Mitteleuropa durchkommen“. Österreich sei bereit, in Slowenien einen Beitrag zu leisten, wenn Bedarf bestehe. Bereits derzeit sind 14 Polizei-Experten aus Österreich in Slowenien zur Stärkung der Außengrenzen im Einsatz. Erjavec dankte für die ausgezeichnete Kooperation der Behörden und sprach sich dafür aus, auch Deutschland in die Kooperation einzubeziehen.

Wie lang der Zaun an der insgesamt 670 Kilometer langen slowenisch-kroatischen Grenze schließlich werden soll und wo genau er errichtet wird, teilten die slowenischen Behörden bisher nicht mit. Früheren Medienberichten zufolge soll Slowenien bisher 125 Kilometer Zaun angeschafft haben. Laut Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) erklärte der slowenische Außenminister bei einem Gespräch anlässlich seines Besuchs am Mittwoch in Wien, es gehe um 80 Kilometer Zaun.

Kroatien kritisierte den Zaun am Mittwoch als „unnötige Geldverschwendung“. „Es wäre viel wichtiger, wenn sie Aufnahmezentren bzw. Unterkünfte bauen würden, wie Kroatien es gemacht hat“, sagte der kroatische Innenminister Ranko Ostojic. Die Erklärung Sloweniens, der Zaun diene der Lenkung des Flüchtlingszustroms und der Vorbeugung unkontrollierter Grenzübertritte, setze voraus, dass sich Kroatien nicht an die Vereinbarungen halte. Dies treffe aber nicht zu. „Was Kroatien betrifft, wird der Juncker-Plan umgesetzt“, versicherte der kroatische Innenminister.

„Kein Zaun kann die Flüchtlinge daran hindern, dass sie ihren Weg finden“, betonte Ostojic. Die Signale zu einer allmählichen Grenzschließung, die Slowenien damit zu schicken versuche, hätten den gegenteiligen Effekt - es kämen noch mehr Menschen, sagte der Minister.

In Slowenien hofft man, dass dieser Schritt auch ähnliche Maßnahmen weiter südlich auf der Balkanroute (in Kroatien, Serbien und Mazedonien) nach sich ziehen wird. Dies würde zu einem besser kontrollierten Flüchtlingsstrom entlang der gesamten Route führen, hieß es.

Die EU-Kommission teilte am Mittwoch mit, sie und die anderen EU- und Balkanstaaten seien von Slowenien über die geplanten Maßnahmen informiert worden. Ljubliana habe die Länder entlang der Balkanroute auch vom geplanten Einsatz zusätzlicher 400 Polizisten aus den anderen EU-Staaten an seiner Grenze zur Bewältigung der Flüchtlingsströme unterrichtet. 182 Polizeibeamte seien derzeit an Ort und Stelle, zusätzliche 114 seien „derzeit in Diskussion“, teilte die EU-Kommission mit. Die nationalen Stellen hätten weitere Zusagen der Staaten in Kürze angekündigt

(Grafik 1290, Format 88 x 75 mm)