Unterhaus) NLD hat Mehrheit der freien Sitze im Unterhaus gewonnen

Yangon (Rangun) (APA/dpa) - Die Wahlsiegerin in Myanmar hat im Unterhaus des Parlaments bereits vor Auszählung aller Sitze die Mehrheit der ...

Yangon (Rangun) (APA/dpa) - Die Wahlsiegerin in Myanmar hat im Unterhaus des Parlaments bereits vor Auszählung aller Sitze die Mehrheit der freien Mandate gewonnen. Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und ihre Nationalliga für Demokratie (NLD) kamen bis Mittwochabend auf 179 von freien 323 Sitzen. Mit dieser Mehrheit kann die NLD im Unterhaus ihren eigenen Präsidentschaftskandidaten durchzusetzen.

107 Sitze waren noch nicht ausgezählt. Im Oberhaus fehlte ihr am Mittwoch nur noch eine Stimme, um einen zweiten Kandidaten ernennen zu können. Das Parlament wählt den Präsident aus drei Kandidaten. Je einen ernennen Unter- und Oberhaus, einen ernennt das Militär.

Die militärnahe Regierungspartei USDP räumte ihre Niederlage ein und akzeptierte den Sieg der NLD, wie Parteichef Htay Oo sagte. „Ich hoffe, sie führen das Land in die richtige Richtung“, meint er. Auch das Militär gratulierte der NLD. Präsident Thein Sein (USDP) und Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing willigten in ein Gespräch zur Machtübergabe ein, sobald alle Stimmen ausgezählt seien. Das Militär ist eine wichtige Größe, weil es ein Viertel der Parlamentssitze kontrolliert. Die neue Regierung tritt im März 2016 an.

Ähnlich wie in den USA führt der Präsident die Regierungsgeschäfte. Er wird aber nicht direkt, sondern von den beiden Parlamentskammern unter drei Kandidaten ausgewählt. Das Unterhaus, das Oberhaus und das Militär ernennen je einen Kandidaten. Wer die meisten Stimmen bekommt, wird Präsident, die anderen beiden Stellvertreter.

Suu Kyi (70) selbst kann nicht Präsidentin werden, weil ihre Söhne ausländische Pässe haben. Das verbietet die Verfassung, die noch unter der bis 2011 regierenden Militärjunta entstand. Suu Kyi sieht es als eine Priorität an, die Verfassung zu ändern. Dafür braucht sie aber mehr als 75 Prozent der Stimmen im Parlament. Das Militär hat mit seinen 25 Prozent der Sitze jedoch eine Sperrminorität.

Seit 2011 war eine Reformregierung aus ehemaligen Junta-Generälen an der Macht. Sie öffneten das Land zwar, aber das Volk erteilte ihnen am Sonntag in den ersten freien Wahlen seit 25 Jahren trotzdem eine Absage. Suu Kyi stand bis 2010 fast 15 Jahre unter Hausarrest. Sie gewann für ihren friedlichen Widerstand gegen das Militär 1991 den Friedensnobelpreis.