Westen lehnt russische Reformpläne für Syrien ab

New York (APA/AFP) - Der Westen lehnt die russischen Pläne für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts ab. „Wir haben die russischen Vor...

New York (APA/AFP) - Der Westen lehnt die russischen Pläne für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts ab. „Wir haben die russischen Vorschläge zur Kenntnis genommen“, sagte der britische UN-Botschafter Matthew Rycroft am Mittwoch in New York. Moskaus Acht-Punkte-Plan sei aber nicht essenziell für die Syrien-Gespräche am Samstag in Wien.

Auch andere westliche Diplomaten halten den russischen Friedensplan für nichtig, da darin keine klaren Aussagen zur Zukunft von Präsident Bashar al-Assad enthalten sind.

Russland ist ein enger Verbündeter der syrischen Staatsführung und unterstützt die Regierungstruppen seit September auch militärisch. Die USA, die europäischen Staaten und Saudi-Arabien pochen dagegen darauf, dass Assad die Macht abgibt.

Dem russische Vorschlag zufolge soll in Syrien unter Beteiligung der Opposition zunächst eine neue Verfassung ausgearbeitet und per Referendum bestätigt werden. Anschließend sollen dann Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Ein Ausschluss Assads von der Wahl sieht das Moskauer Papier aber nicht vor. „Das reicht einfach nicht“, sagte der Vertreter eines westlichen UN-Sicherheitsratsmitglieds. Ein Abkommen zu Syrien müsse zwingend sicherstellen, dass „Assad am Ende nicht mehr an der Macht ist“.

In Wien beraten am Samstag rund 20 Länder über ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien. Unter anderem werde angestrebt, eine Liste von Oppositionellen zu erarbeiten, die dann mit der Regierung in Damaskus über den politischen Übergangsprozess verhandeln sollen, sagte ein westlicher Diplomat am Mittwoch. Die Delegationen der Teilnehmerstaaten seien aufgerufen, mögliche Kandidaten zu nennen. Am Ende sollen dann 20 bis 25 Mitglieder für zwei Kommissionen zu politischen Reformen und Sicherheitsfragen ernannt werden.

Vor dem Treffen am Wochenende sollen außerdem Arbeitsgruppen in Wien zusammenkommen, um über Differenzen hinsichtlich „terroristischer“ Gruppen, der Opposition und der humanitären Krise in Syrien zu sprechen. Der Bürgerkrieg in Syrien hatte im März 2011 mit zunächst friedlichen Protesten gegen Assad begonnen. In dem Konflikt wurden bereits 250.000 Menschen getötet.