Flüchtlinge - Faymann wirbt für mehr Kooperation mit Afrika

Valletta/Wien (APA) - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat vor Beginn des EU-Afrika-Gipfels für mehr Kooperation zwischen den beiden Konti...

Valletta/Wien (APA) - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat vor Beginn des EU-Afrika-Gipfels für mehr Kooperation zwischen den beiden Kontinenten geworben, aber auch die Notwendigkeit von funktionierenden Rückführungsabkommen für afrikanische Flüchtlinge betont. „Es beginnt bei guten Kontakten, gemeinsamen Projekten, funktionierenden Rückführungsabkommen“, sagte er am Mittwoch in der maltesischen Hauptstadt Valletta.

Denn ohne diese Vereinbarungen, könne es nicht funktionieren, „wenn wir in Richtung legale Einreise gehen für Menschen, die ein Recht auf Asyl haben, damit wir uns nicht voll den Schleppern ausliefern“, fügte der Bundeskanzler hinzu.

Aktuell lehnt es eine Vielzahl afrikanischer Staaten ab, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen, wenn ihnen in Europa kein Recht auf Asyl gewährt wird. In Valletta will die EU nun versuchen, die afrikanischen Staaten im Austausch für einen milliardenschweren Unterstützungsfonds dazu zu bewegen, ihre Staatsangehörigen wieder aufzunehmen bzw. gar nicht erst nach Europa ausreisen zu lassen.

Auf die Frage, ob man sich durch die von der EU angestrebte Kooperation in der Schlepperbekämpfung nicht von - teilweise diktatorisch geführten und Menschenrechte verletzenden - afrikanischen Staaten abhängig mache, gab sich Faymann pragmatisch. „Abhängig ist man natürlich in der Kriminalitätsbekämpfung immer davon, dass die anderen Partner auch etwas tun, insofern ist das immer eine gegenseitige Abhängigkeit“, sagte der Kanzler. Daher müsse man „sehr darauf achten“, wo die Gelder ankämen und dass diese dafür verwendet würden, die sozialen Bedingungen der Menschen zu verbessern. Umso wichtiger sei es, dies „gemeinsam“ als Europäische Union zu machen.

Auf die am Dienstag bekannt gewordene Wiederanwendung des Dublin-Abkommens durch Deutschland für syrische Flüchtlinge wollte Faymann trotz einer entsprechenden Frage nicht direkt eingehen. Er verteidigte jedoch die „menschliche“ Entscheidung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel von Ende August, das Abkommen vorübergehend auszusetzen, ebenso, wie das Verhalten Österreichs. „Da haben wir gemeinsam niemanden eingeladen, sondern das getan, was für Menschen wichtig ist, ihnen etwas zu essen gegeben, sie versorgt“, so der Kanzler.

Nun müsse man gemeinsam „zu einer Ordnung kommen“, erklärte Faymann. „Aber nicht ohne Menschlichkeit und nicht auf Kosten des Asylrechts.“ Die Dublin-Richtlinie sieht vor, dass jenes EU-Land für das Asylverfahren von Flüchtlingen zuständig ist, wo diese erstmals europäischen Boden betreten haben.