Venezuelas Opposition will Maduro vor Haager Strafgericht bringen

Den Haag/Caracas (APA/AFP) - Gegner der venezolanischen Regierung wollen Präsident Nicolás Maduro vor das Internationale Strafgerichtshof (I...

Den Haag/Caracas (APA/AFP) - Gegner der venezolanischen Regierung wollen Präsident Nicolás Maduro vor das Internationale Strafgerichtshof (IStGH) bringen. Maduro und acht anderen ranghohen Regierungsvertretern müsse wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ der Prozess gemacht werden, sagte der Oppositionspolitiker Carlos Vecchio am Mittwoch in Madrid.

Bei dem Tribunal in Den Haag sei offiziell ein Antrag auf Vorermittlungen gestellt worden. Die Antragsteller bezeichnen sich als eine Gruppe von Opfern der Regierung in Caracas, die jede Form von Protest „systematisch“ verfolge. Sie werfen der Staatsführung mehr als 30 Morde, 3700 illegale Festnahmen und fast 400 Fälle von Folter vor. Zudem machen sie diese für 800 Verletzte seit dem Beginn regierungskritischer Proteste im Februar 2014 verantwortlich. Die Anklagebehörde des IStGH hat nun sechs Monate Zeit, um die Einleitung von Ermittlungen zu prüfen.

Vecchio ist ein Führungsmitglied der rechtskonservativen Partei Voluntad Popular (Volkswille) des inhaftierten Oppositionsführers Leopoldo López. Nach einem Haftbefehl wegen Anstiftung zur Gewalt bei den Protesten gegen Maduro floh er in die USA. Vecchio forderte den IStGH auf, noch vor der Parlamentswahl in Venezuela Anfang Dezember eine Entscheidung zu treffen. Präsident Maduro will am Donnerstag eine Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf halten.

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