Flüchtlinge - Slowenien und Kroatien über Grenzzaun uneins

Ljubljana/Zagreb (APA) - Die Errichtung des slowenischen Zauns an der Grenze mit Kroatien droht einen Grenzstreit zwischen den beiden Länder...

Ljubljana/Zagreb (APA) - Die Errichtung des slowenischen Zauns an der Grenze mit Kroatien droht einen Grenzstreit zwischen den beiden Ländern auszulösen. Slowenien soll laut kroatischen Behörden den Zaun teilweise auf kroatischen Gebiet ausgelegt haben, weshalb Zagreb verlangt, dass er entfernt wird. Andernfalls wolle Kroatien ihn selbst wegmachen. Ljubljana beharrt, der Draht stehe ausschließlich auf slowenischem Gebiet.

Umstritten ist der Verlauf des Stacheldrahts in der Nähe des Grenzübergangs Rigonce, berichteten slowenische und kroatische Medien. Dort hat am Nachmittag der Chef der Zagreber Polizeibehörde Goran Barusic seinen slowenischen Kollegen davon benachrichtigt, dass der Zaun auf kroatischer Seite stehen würde. Sieben Punkte sollen umstritten sein, berichteten kroatischen Medien. Der Zagreber Polizeichef erwartet, dass Slowenien bis Donnerstag früh den Zaun beseitigt, hieß es.

Die Lage an den Grenzübergang war laut Augenzeugenberichten ziemlich angespannt. Auf beiden Seiten der Grenze standen verstärkte Polizeieinheiten, berichteten die Medien. Später haben sich kroatische Polizisten laut Berichten wieder zurückgezogen.

Zuvor hat der kroatische Innenminister Ranko Ostojic laut kroatischen Medienberichten angekündigt, dass Kroatien sein Nachbarland benachrichtigen werde, den Zaun vom kroatischen Territorium zu entfernen. „Wenn sie das nicht machen werden, werden wir zunächst eine Note schicken und dann den Zaun selbst entfernen“, so Ostojic.

„Die Aufstellung von technischen Barrieren verläuft ausschließlich auf slowenischem Gebiet und präjudiziert nicht den Verlauf der Staatsgrenze, der ein Gegenstand des Schiedsverfahrens ist“, hieß es daraufhin aus dem Kommunikationsbüro der slowenischen Regierung (UKOM).

Vor Ort sei den kroatischen Polizeibeamten erklärt worden, dass es sich um vorläufige technische Barrieren handeln würde, die ausschließlich der Lenkung des Flüchtlingsstroms dienen würden. Darüber sei im Voraus auch die kroatische Regierung informiert worden, hieß es. Das slowenische Außenamt habe noch keine kroatische Note bekommen, so UKOM.

Der slowenische Premier Miro Cerar hatte schon zuvor versichert, darauf aufzupassen, den noch nicht festgelegten Grenzverlauf mit dem Zaun nicht zu präjudizieren. Aus Kreisen der Regierung hieß es dazu, dass man auf umstrittenen Punkten keinen Zaun aufstellen werde.

Die umstrittene Grenze zwischen den beiden Nachbarländern soll ein internationales Schiedsgericht festlegen. Nach einem Skandal um slowenische Indiskretionen ist Zagreb aus dem Schiedsverfahren allerdings ausgestiegen.