Europa und Afrika bei Flüchtlingsgipfel uneinig

Valletta/Wien (APA) - Zwar hat die Balkanroute mittlerweile das Mittelmeer als zentrale Fluchtroute von Flüchtlingen nach Europa abgelöst, d...

Valletta/Wien (APA) - Zwar hat die Balkanroute mittlerweile das Mittelmeer als zentrale Fluchtroute von Flüchtlingen nach Europa abgelöst, dennoch will die EU bei einem gemeinsamen Gipfel in Malta afrikanische Staaten davon überzeugen, künftig möglichst wenige Menschen nach Europa reisen zu lassen. Wie sehr die Vorstellungen der „Kooperation“ auseinandergehen, zeigte sich bereits zu Beginn des Treffens am Mittwoch.

„Wir müssen zusammenarbeiten, die Herkunftsländer ebenso wie die Zielländer“, sagte der Gastgeber und maltesische Präsident Joseph Muscat bei der Eröffnung. Die EU erhofft sich von dieser Zusammenarbeit einen besseren Schutz der afrikanischen Binnengrenzen, damit Flüchtlinge es erst gar nicht nach Libyen schaffen, wo die Boote in Richtung EU starten. Aber auch einen gemeinsamen Kampf gegen die dort operierenden Schlepper, vor allem aber Rückführungsabkommen für all jene, die in Europa kein Asyl bekommen.

„Es beginnt bei guten Kontakten, gemeinsamen Projekten, funktionierenden Rückführungsabkommen“, sagte etwa Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vor Beginn der Beratungen in der maltesischen Hauptstadt Valletta. Denn ohne diese Vereinbarungen, könne es nicht funktionieren, „wenn wir in Richtung legale Einreise gehen für Menschen, die ein Recht auf Asyl haben“, fügte er hinzu. „Es geht nicht ohne Rückführungsabkommen. Wir sind total überfordert, wenn wir jedem Menschen, der nach Europa kommt, eine Zukunft gewähren wollen“, betonte auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn.

Im Gegenzug ist die EU bereit, die afrikanischen Staaten großzügig zu unterstützen. 1,8 Milliarden Euro flossen aus dem EU-Budget bereits in einen Unterstützungsfonds für Afrika, die EU-Mitgliedsstaaten sollen noch einmal soviel zur Verfügung stellen. Bis Ende Oktober hatten die Staaten aber erst 47,5 Millionen Euro - davon drei aus Österreich - zugesagt.

Europa könne Afrika helfen „und die Afrikaner müssen uns helfen, den Flüchtlingsstrom nach Europa zu begrenzen, vielleicht auch zu beenden“, sprach es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sehr direkt aus. Er forderte die EU-Staaten zudem auf, ihre Hilfszusagen für den Fonds zu erhöhen.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel kündigte im Gegenzug für die Hilfsleistungen „klare Forderungen und Erwartungen“ an. Bei dem Treffen solle ein Aktionsplan beschlossen werden. Dieser werde „auch die afrikanischen Regierungschefs darauf verpflichten, mit ihren (...) Bürgerinnen und Bürgern so umzugehen, dass die Jugend des Kontinents eine Chance hat und dass Armut und auch Intransparenz bekämpft werden.“

Auch Juncker betonte, die EU sei „nicht erpressbar“. Das ist einerseits als eine Besänftigungsgeste an all jene zu verstehen, die fürchten, die EU könnte ihre Menschenrechtstandards über die Flüchtlingskrise vergessen. Andererseits war der Satz aber auch an jene afrikanischen Staaten gerichtet, denen das europäische Angebot noch nicht weit genug geht.

„Das, was sie (die Europäer) machen, deckt nicht alle Erfordernisse ab. Diese sind enorm“, sagte der nigrische Präsident Mahamadou Issoufou bei seiner Ankunft in Valletta. Und der ägyptische Außenminister Sameh Hassan Shoukry betonte, dass die von der EU gewünschten „Informationszentren“ für potenzielle Flüchtlinge in Transitländern, die diese u.a. von einer Ausreise abhalten sollen, noch nicht beschlossene Sache sind. „Es gibt noch keinen Konsens“, sagte Shoukry, für die Länder am Horn von Afrika sei dies „aktuell keine Frage, die Priorität hat“.

Auch Senegals Präsident Macky Sall warnte die Europäer davor, zu viel Druck in Richtung Rückführungsabkommen auszuüben. Umso mehr als die Betroffenen bereits Wüsten und das Mittelmeer überwunden hätten, um dorthin zu gelangen. Stattdessen müsste Europa mehr unternehmen, um diesen Menschen einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen.

Angesichts dieser offensichtlichen Differenzen realistisch gab sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. „Wir fangen gerade erst an zu diskutieren“, sagte er. „Wir werden viel Geld in die Hand nehmen müssen“, gestand er jedoch gleichzeitig ein. Für einen anderen Weg plädiert der estnische Premier Taavi Roivas. „Ja, wir werden mehr Geld brauche“, sagte er, „aber vielleicht sind bessere Wirtschaftsbeziehungen die bessere Alternative.“