Flüchtlingsgipfel

Europa und Afrika stellen unterschiedliche Bedingungen

Während die Staats- und Regierungschefs vor dem Auberge de Castille in Valletta für das Gruppenbild posierten, wurden die Landesflaggen an die Hauswand projeziert.
© Reuters/Darrin Zammit Lupi

Die Zahl der Afrikaner, die sich auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa machen, soll kleiner werden. Das ist das Ziel eines EU-Afrika-Sondergipfels. Aber wie soll das gehen? Beide Seiten haben dazu unterschiedliche Vorstellungen.

Valetta – Mehr Geld, mehr legale Einwanderung nach Europa, mehr Jobs: Afrikanische Staaten knüpfen ihre Zusammenarbeit mit Europa in der Flüchtlingskrise an Bedingungen. Zum Auftakt eines Sondergipfels in der maltesischen Hauptstadt Valletta forderte die afrikanische Seite am Mittwoch mehr finanzielle Unterstützung von den Europäern. Das bisher Zugesagte sei nicht genug, sagte Nigers Präsident Mahamadou Issoufou. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ermahnte die Mitgliedsstaaten, mehr Geld bereitzustellen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht aber auch die andere Seite in der Pflicht: Die afrikanischen Regierungen müssten dafür sorgen, dass die jungen Menschen auf dem Kontinent eine Chance hätten.

Bei dem zweitägigen Treffen in Valletta sind neben den EU-Staats- und Regierungschefs Vertreter aus 35 afrikanischen Ländern zu Gast. Bis Donnerstag beraten sie über Wege, um die Flüchtlingsbewegung von Afrika nach Europa zu verringern. „Chefs“ und Minister wollen zu dem einen gemeinsamen Aktionsplan beschließen.

„Es geht nicht ohne Rückführungsabkommen“

„Wir müssen zusammenarbeiten, die Herkunftsländer ebenso wie die Zielländer“, sagte der Gastgeber und maltesische Präsident Joseph Muscat bei der Eröffnung. Die EU erhofft sich von dieser Zusammenarbeit einen besseren Schutz der afrikanischen Binnengrenzen, damit Flüchtlinge es erst gar nicht nach Libyen schaffen, wo die Boote in Richtung EU starten. Aber auch einen gemeinsamen Kampf gegen die dort operierenden Schlepper, vor allem aber Rückführungsabkommen für all jene, die in Europa kein Asyl bekommen.

„Es beginnt bei guten Kontakten, gemeinsamen Projekten, funktionierenden Rückführungsabkommen“, sagte etwa Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vor Beginn der Beratungen in der maltesischen Hauptstadt Valletta. Denn ohne diese Vereinbarungen, könne es nicht funktionieren, „wenn wir in Richtung legale Einreise gehen für Menschen, die ein Recht auf Asyl haben“, fügte er hinzu. „Es geht nicht ohne Rückführungsabkommen. Wir sind total überfordert, wenn wir jedem Menschen, der nach Europa kommt, eine Zukunft gewähren wollen“, betonte auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn.

1,8 Milliarden von EU-Kommission

Im Entwurf für den Aktionsplan sagen die Europäer zu, die legale Einwanderung in die EU zu fördern. Die Afrikaner wünschen sich vor allem mehr Visa für Studenten und Geschäftsleute. Geplant ist auch mehr Entwicklungshilfe für die afrikanischen Staaten, damit diese die Armut bekämpfen können. Die Afrikaner sollen außerdem Hilfe bekommen, um mehr abgelehnte Asylbewerber wieder aufzunehmen.

Finanziert werden sollen die Vorhaben mit einem neuen Nothilfefonds für Afrika. Die EU-Kommission hat dafür bereits 1,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Die EU-Staaten sollen noch einmal so viel geben - bisher ist aber erst ein Bruchteil davon zusammengekommen - drei Millionen davon wurden aus Österreich zugesagt. „1,8 Milliarden reichen nicht aus“, mahnte Juncker. Bisher hätten 25 der 28 EU-Staaten geringe Beträge für den Topf angeboten. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte der dpa:„Das größte Problem, das wir zur Zeit haben, ist, dass viel versprochen und wenig eingehalten wird.“

„Klare Forderungen und Erwartungen“

„Dieser Aktionsplan wird (...) die afrikanischen Regierungschefs darauf verpflichten, mit (...) ihren Bürgern so umzugehen,dass die Jugend des Kontinents eine Chance hat und dass Armut und auch Intransparenz bekämpft werden“, sagte Merkel. Der Gipfel in Valletta sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg, „ein kameradschaftliches Verhältnis zu Afrika zu entwickeln, aber gleichzeitig auch eines, in dem neben Hilfe auch klare Forderungen formuliert werden und Erwartungen“.

Auch Juncker betonte, die EU sei „nicht erpressbar“. Das ist einerseits als eine Besänftigungsgeste an all jene zu verstehen, die fürchten, die EU könnte ihre Menschenrechtstandards über die Flüchtlingskrise vergessen. Andererseits war der Satz aber auch an jene afrikanischen Staaten gerichtet, denen das europäische Angebot noch nicht weit genug geht.

Warnung vor zu viel Druck

„Das, was sie (die Europäer) machen, deckt nicht alle Erfordernisse ab. Diese sind enorm“, sagte der nigrische Präsident Mahamadou Issoufou bei seiner Ankunft in Valletta. Und der ägyptische Außenminister Sameh Hassan Shoukry betonte, dass die von der EU gewünschten „Informationszentren“ für potenzielle Flüchtlinge in Transitländern, die diese u.a. von einer Ausreise abhalten sollen, noch nicht beschlossene Sache sind. „Es gibt noch keinen Konsens“, sagte Shoukry, für die Länder am Horn von Afrika sei dies „aktuell keine Frage, die Priorität hat“.

Auch Senegals Präsident Macky Sall warnte die Europäer davor, zu viel Druck in Richtung Rückführungsabkommen auszuüben. Umso mehr als die Betroffenen bereits Wüsten und das Mittelmeer überwunden hätten, um dorthin zu gelangen. Stattdessen müsste Europa mehr unternehmen, um diesen Menschen einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen.

Angesichts dieser offensichtlichen Differenzen realistisch gab sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. „Wir fangen gerade erst an zu diskutieren“, sagte er. „Wir werden viel Geld in die Hand nehmen müssen“, gestand er jedoch gleichzeitig ein. Für einen anderen Weg plädiert der estnische Premier Taavi Roivas. „Ja, wir werden mehr Geld brauche“, sagte er, „aber vielleicht sind bessere Wirtschaftsbeziehungen die bessere Alternative.“ (APA, dpa, tt.com)

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