EU

Europaparlament stimmt für EU-weites Wahlrecht

Das Wahlrecht für die EU-Wahlen soll in allen Ländern einheitlich werden. (Archivfoto)
© APA/Hans Klaus Techt

Der Vorschlag enthält unter anderem die Einführung einer Prozenthürde bei Wahlen zum Europaparlament. Keine Mehrheit von den Abgeordneten gab es für die Einführung eines Reisverschlusssystems bei der Listenerstellung

Brüssel – Das Europaparlament hat am Mittwochabend in Brüssel für ein einheitliches EU-Wahlrecht gestimmt. Es sieht unter anderem eine noch nicht genau definierte Prozent-Hürde für den Einzug von Parteien ins Parlament sowie EU-weite Spitzenkandidaten vor. Zudem soll das Wahlalter für Europawahlen in allen EU-Staaten auf 16 Jahre gesenkt werden.

Bereits am 27. Oktober wurde die Debatte zum Thema im Parlament abgehalten. Heute wurden mit 315 Stimmen bei 234 Gegenstimmen und 55 Enthaltungen Reformen des EU-Wahlakts von 1976 gefordert. Denn die aktuellen großen Unterschiede bei den nationalen Wahlvorschriften stehen im Widerspruch zu dem Gedanken der Unionsbürgerschaft und dem Grundsatz der Gleichheit, so die Meinung der Abgeordneten.

Der Vorschlag enthält unter anderem die Einführung einer Prozenthürde (drei bis fünf Prozent) bei Wahlen zum Europaparlament. Keine Mehrheit von den Abgeordneten gab es für die Einführung eines Reisverschlusssystems bei der Listenerstellung, sie fiel damit aus dem beschlossenen Vorschlag raus.

Zustimmung fand das einheitliche Wahlalter. Dieses soll nach Vorstellungen der Abgeordneten an die österreichische Regelung angepasst werden. Österreich ist bisher das einzige EU-Land, in dem bereits mit 16 Jahren gewählt werden kann.

Das EU-weite Wahlrecht soll vor der nächsten Europawahl 2019 eingeführt werden. Die Entscheidung darüber liegt beim Rat, in dem die 28 EU-Staaten vertreten sind. Das Europaparlament hat jedoch die Initiative ergriffen und verfügt auch über ein Vetorecht. Bereits bei der EU-Wahl 2014 waren europäische Spitzenkandidaten angetreten, dies soll nun auch rechtlich verankert werden. (APA)

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