Skandal um Präsidenten Kampaniens macht Renzi zu schaffen

Rom (APA) - Ein neuer Korruptionsskandal erschüttert die italienische Politik und macht auch Premier Matteo Renzi zu schaffen. Die römische ...

Rom (APA) - Ein neuer Korruptionsskandal erschüttert die italienische Politik und macht auch Premier Matteo Renzi zu schaffen. Die römische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Präsidenten der Region Kampanien, Vincenzo De Luca, wegen des Verdachts auf Korruption und Amtsmissbrauch. De Luca ist ein Parteikollege Renzis in der Demokratischen Partei (PD).

De Luca wird vorgeworfen, eine Gerichtsentscheidung zu seinen Gunsten beeinflusst zu haben. Neben ihm wird gegen sechs weitere Verdächtige ermittelt. De Luca hatte Ende Mai die Regionalwahlen in Kampanien gewonnen, wegen einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs war zunächst aber nicht klar gewesen, ob er seinen Posten antreten können würde. Politiker in Italien dürfen nach einer Verurteilung für einige Jahre keine Ämter ausüben.

Ein Gericht entschied dann, De Lucas Antrag auf eine Ausnahmeregelung stattzugeben. Nun wird sowohl gegen die zuständige Richterin Anna Scognamiglio als auch gegen De Lucas Kabinettschef, Carmelo Mastursi, ermittelt. Dieser legte am Mittwoch sein Amt nieder. Mit dem Fall wird sich auch der Oberste Richterrat CSM beschäftigen, weil Ermittlungen gegen eine Richterin laufen. De Luca soll Scognamiglio eine Stelle als Manager im regionalen Gesundheitssystem Kampaniens versprochen haben.

Der 66-jährige De Luca, ehemaliger Bürgermeister der Stadt Salerno, war im Zusammenhang mit dem Bau einer Müllverbrennungsanlage wegen Amtsmissbrauchs zu einem Jahr Haft verurteilt worden; das Urteil war aber nicht rechtskräftig gewesen. Oppositionsparteien hatten einen Amtsverzicht De Lucas gefordert. Renzi hatte dagegen die Kandidatur seines Parteikollegen aktiv unterstützt. Richterin Scognamiglio urteilte jedoch im Juli, dass das sogenannte Severino-Antikorruptionsgesetz im Fall De Lucas nicht wirksam sei. Der Fall droht jetzt Renzis Ansehen zu beschädigen.

Das Gesetz sieht an sich vor, dass kein auch nur erstinstanzlich verurteilter Politiker Ämter übernehmen darf. De Luca erklärte, er habe mit den Vorwürfen nichts zu tun. „Ich bin der Geschädigte in dieser ganzen Geschichte“, sagte er. Er kündigte Klagen wegen Rufschädigung an.