Flüchtlinge - Afrika geht EU-Hilfsfonds nicht weit genug

Valletta (APA) - Nach der Türkei machen nun auch afrikanische Staaten Druck auf die EU, mehr finanzielle Unterstützung zur Verfügung zu stel...

Valletta (APA) - Nach der Türkei machen nun auch afrikanische Staaten Druck auf die EU, mehr finanzielle Unterstützung zur Verfügung zu stellen. „1,8 Milliarden sind absolut nicht genug für ganz Afrika“, sagte der senegalesische Präsident Macky Sall am Donnerstag beim EU-Afrika-Gipfel in Malta. „Wir brauchen mehr Unterstützung und Europa muss sie leisten“, forderte er.

Die Staats- und Regierungschefs der EU - darunter Bundeskanzler Werner Faymann - sowie die EU-Kommission haben am Donnerstagvormittag im Rahmen einer feierlichen Zeremonie einen Notfallfonds über knapp 1,9 Milliarden Euro aus der Taufe gehoben. Das Geld soll dazu dienen, Fluchtursachen zu bekämpfen aber auch in den Kampf gegen Schlepperbanden fließen.

Den Löwenanteil schultert mit 1,8 Milliarden Euro die EU-Kommission aus dem EU-Budget. Kommissionspräsident Jean-Claude hatte eine Beteiligung in derselben Höhe durch die EU-Mitgliedsstaaten gefordert. Bis Mittwochabend trafen jedoch lediglich Zusagen in Höhe von gut 78 Millionen Euro ein, darunter drei von Österreich.

Gegen Mittag wollen die EU und Afrika zudem einen gemeinsamen Aktionsplan unterzeichnen. Umstritten waren nach Angaben aus EU-Ratskreisen bis zuletzt die Frage der legalen Migration nach Europa - Afrika fordert hier fixe Quoten, die EU will den afrikanischen Staaten lediglich mit Visa-Erleichterungen und mehr Stipendien im akademischen Bereich entgegenkommen - sowie Rückübernahmeabkommen.

Hier sei man zu einem Konsens gelangt, sagte ein Vertreter Liberias vor Beginn der letzten Runde von Gipfelgesprächen am Donnerstag, ohne weitere Details zu nennen. In einem Entwurf der Abschlusserklärung ist von „freiwilligen“ Rückübernahmeabkommen die Rede.

„Europa macht in dieser Sache viel zu viel Druck“, sagte auch Senegals Präsident Sall. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Rückübernahme seien ohnehin schon „sehr präzise“ im sogenannten Cotonou-Abkommen zwischen der EU und Afrika festgeschrieben. In der Realität halten sich zahlreiche afrikanische Staaten jedoch nicht an diese Abmachungen, auch weil es oft schwierig ist, die Nationalität von Flüchtlingen festzustellen, wenn diese ihre Papiere verloren oder absichtlich weggeworfen haben.

Sall ortete zudem eine „Ungerechtigkeit“ im Vergleich mit Syrern, die in der EU problemlos Zuflucht finden würden. Er „verurteile“ diese Unterscheidung zwischen syrischen und afrikanischen Flüchtlingen, monierte der senegalesische Präsident, „weil sie diskriminierend ist“.