Flüchtlinge - Renzi: „Ost-Länder sollten uns nicht Moral diktieren“

Rom (APA) - Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat die osteuropäischen Länder in ihrem Umgang mit der Flüchtlingskrise kritisie...

Rom (APA) - Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat die osteuropäischen Länder in ihrem Umgang mit der Flüchtlingskrise kritisiert. „Die Westeuropäer haben einen politischen Preis für die Osterweiterung gezahlt. Es ist nicht in Ordnung, wenn diese Länder uns jetzt die Moral diktieren“, sagte Renzi in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstag-Ausgabe).

„Es ist eine geografische, keine politische Teilung, zwischen denen, die Europa als großes Ideal kennen und denen, die darin vor allem einen wirtschaftlichen Nutzen sehen. Es verbittert mich, zu sehen, dass Mauern errichtet werden, Fallgruben für die Freiheit. Ich will weiter an das große Ideal glauben!“, so Renzi.

Der italienische Premier warnte vor neuen Mauern in Europa „Wir dürfen keine neuen Mauern bauen. (...) Mauern werden gebaut, damit man sie einreißt. Mauern sind kein Schutz, sie sind eine Falle. Das Flüchtlingsproblem müssen wir in Europa gemeinsam lösen und uns darüber klar sein, dass es viele Jahre dauern wird“, sagte Renzi.

„Wer behauptet, dass er das Flüchtlingsproblem innerhalb einer Woche löst, spielt nur Marine Le Pen oder anderen rechten Demagogen den Ball zu. Wir dürfen nicht in Panik geraten. In Italien ist der Flüchtlingsstrom seit zwei Jahren um das Zwanzigfache auf Rekordhöhe angeschwollen. Ich habe trotzdem zu Ruhe und Besinnung aufgerufen, obwohl die Opposition Sturm lief. Wir brauchen eine Langzeitstrategie, die auf Jahre angelegt ist“, unterstrich der Premier.

Die Immigration sei „ein reales Problem“: „Hotspots, Umverteilung, Rückführung, alle müssen diese Einrichtungen und Regeln respektieren. Aber dies sind technische Aspekte. Die Europäische Union ist nicht nur ein Regelwerk und wir sind nicht nur eine Union der Steuerzahler. Europa ist ein Land mit 500 Millionen Einwohnern. Für die Welt ist es ein Vorbild der Zivilisation und kann das schaffen“, meinte der italienische Premier.

Die Rückführung der Migranten könne in den Vereinbarungen mit afrikanischen Ländern an Entwicklungsprojekte geknüpft werden. „Das ist unsere Strategie. Afrika wird in den nächsten 20 Jahren einen enormen Aufschwung erleben. Wir haben begonnen, zu investieren: in Ägypten, Mosambik und Ghana. In Kenia und Äthiopien gibt es Projekte. Ich selbst habe mehrere Länder südlich der Sahara besucht und plane weitere Reisen. Keiner meiner Vorgänger in Italien hat das getan“, sagte Renzi.