Gipfel auf Malta

1,8 Milliarden Euro nicht genug: Afrika erhöht Druck auf EU

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (l.) lauscht den Worten der Kommissionsvorsitzenden der Afrikanischen Union (AU) Nkosazana Dlamini-Zuma.
© AFP

Der geplante EU-Hilfsfonds zur Krisenbekämpfung ist den afrikanischen Staaten deutlich zu wenig. Beim gemeinsamen Gipfel auf Malta verurteilte der senegalesische Präsident Macky Sall auch die „diskriminierende“ Unterscheidung zwischen syrischen und afrikanischen Flüchtlingen.

Valletta - Der EU-Afrika-Gipfel hat am Donnerstag einen gemeinsamen Aktionsplan zur Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise verabschiedet. Der Plan sei gemeinsam mit einer politischen Erklärung „einstimmig“ angenommen worden, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs und Vertretern von 35 afrikanischen Staaten in Malta mit.

Der Plan sieht die Bekämpfung von Fluchtursachen wie Armut und Arbeitslosigkeit sowie Initiativen zur Konfliktvermeidung in Afrika vor. Er zielt gleichzeitig auf einen wirksameren Kampf gegen Schlepper und die Rücknahme von in Europa abgelehnten Asylwerbern. Aktuell existiert zwar bereits eine Vielzahl von Rückführungsabkommen mit afrikanischen Staaten, diese werden aber nur selten eingehalten.

Österreich sagte bislang nur drei Millionen Euro zu

Um Anreize für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise zu schaffen, hatten die EU-Spitzen am Vormittag bereits einen Treuhandfonds gegründet. Dieser ist mit knapp 1,9 Milliarden Euro aus dem EU-Budget ausgestattet. Die Mitgliedstaaten sollen diesen Betrag verdoppeln. Allerdings tun sich die EU-Länder schwer. Bisher haben erst 25 der 28 EU-Staaten zusätzliche Beträge angeboten, wobei lediglich 78,2 Millionen Euro zusammengekommen sind; darunter drei von Österreich.

Blick in den Sitzungssaal in der maltesischen Hauptstadt Valleta.
© EPA

EU-Kommissionspräsident Juncker rief die EU-Staaten in Valletta auf, schneller zu handeln. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte: „Die EU-Staaten müssen Geld auf den Tisch legen.“

Präsident des Senegal ortet „Diskriminierung“

Viele Afrikaner halten den Topf für zu klein. Der Präsident Senegals, Macky Sall, kritisierte: „Wir brauchen mehr Unterstützung.“ Zu den Vorwürfen der EU, afrikanische Länder würden abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen und nicht ausreichend in die Gesellschaft integrieren, sagte Sall: „Europa beharrt zu sehr auf diesem Aspekt.“ Sall nannte es „diskriminierend“, Afrikaner zurückzuschicken, während syrische Flüchtlinge in Europa bleiben dürften.

Das Geld soll dazu dienen, die Fluchtursachen zu bekämpfen, um die armutsbedingte Migration von Afrika nach Europa zu verringern. Zudem soll es in den Kampf gegen kriminelle Schlepperbanden fließen. Schwerpunkt sind die Sahelzone, die Tschadsee-Region, das Horn von Afrika und Nordafrika. Von dort oder über diese Staaten machen sich zahlreiche Migranten auf den Weg in Richtung Europa.

Merkel sieht „Startpunkt“

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sah den EU-Migrationsgipfel lediglich als Startpunkt eines längeren Prozesses. „Viele fragen natürlich: Ist mit diesem Gipfel schon das Problem gelöst? Nein. Aber es ist begonnen worden, es systematisch zu lösen“, betonte sie. „Es liegt auch noch sehr viel Arbeit vor uns.“

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erklärte, dass bei den Rückführungsabkommen „natürlich“ sichergestellt werden müsste, dass „der, den man zurückführt auch angenommen wird und auch unter menschlichen Bedingungen dort leben kann“. Denn Rückführungsabkommen seien „nur ein Puzzlestein im großen Bild“, es gehe auch darum, „dass Menschen eben in vielen Teilen der Welt nicht unter wirtschaftlich ausreichenden und menschenwürdigen Bedingungen leben“.

Die EU und die EU-Staaten geben zusammen jährlich etwa 20 Milliarden Euro für Afrika. „Wir müssen die Afrikaner unterstützen, denn sie haben ein größeres Problem als wir“, sagte Juncker.

Bei dem zweitägigen Sondergipfel diskutierten mehr als 60 Delegationen aus Afrika und der EU über die Flüchtlingskrise. Unmittelbar danach berieten die EU-Spitzen in kleinerer Runde weiter, hier soll es vor allem um Hilfsgelder für die Türkei und einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen gehen. (tt.com, APA)

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