Wirtschaftspolitik

LKW-Maut in Österreich wird ab 2017 neu geregelt

Geht es nach den Wünschen einiger Landesverkehrsreferenten, soll auch auf Landes- und Gemeindestraßen Lkw-Maut eingehoben werden.
© Böhm

Der von der Wirtschaft befürchtete Anstieg um 50 Millionen Euro entfällt.

Wien – Die Lkw-Maut auf Autobahnen wird ab 2017 auf eine neue Basis gestellt. Für Lärm- und Schadstoffausstoß gibt es Zuschläge. Darauf haben sich Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) und Verkehrswirtschaft geeinigt. Kurzfristiger Effekt: 2016 entfällt die geplante große Anpassung, stattdessen kommt nur ein Inflationsausgleich um rund 1 Prozent. Die Transportwirtschaft erspart sich dadurch 50 Mio. Euro.

Auch ab 2017 bis 2020 wird die Lkw-Maut um rund 20 Mio. Euro pro Jahr niedriger ausfallen, als nach dem alten System geplant war, erläuterten Stöger und Alexander Klacska, Obmann der Sparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer, am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien. Trotzdem sieht Stöger mehr Druck für die Verkehrswirtschaft auf „ökologischere Verkehrssysteme“ umzusteigen. Klacska wiederum sagte, in der Schweiz habe die Verteuerung der Infrastruktur nur dazu geführt, dass mehr ausländische Lkw fahren.

2016 wird ein Zwischenjahr, in dem die Maut von 2015 lediglich um rund ein Prozent angehoben und damit an die Inflation angepasst wird. Ursprünglich war eine Neuberechnung nach Fahrzeugklassen mit einem Anstieg der Kosten um vier bis acht Prozent geplant. 2017 wird dann jeder Lkw mit einem Basis-Mautsatz belastet, der etwa der durchschnittlichen Maut des Jahres 2015 entspricht. Darauf kommen je nach Schadstoff- und Lärmausstoß Zuschläge. Der Abstand zwischen „schmutzigstem“ (Euro-0) und „sauberstem“ (Euro-6) Lkw wird in der Größenordnung von 20 Prozent liegen, so Klacska. Wobei laut EU-Recht (Wegekostenrichtlinie) Euro-6 erst ab 2018 Schadstoffzuschläge zahlen müssen.

Der Öko-Zuschlag wird in Summe etwa 40 Mio. Euro pro Jahr ausmachen - bei gesamten Lkw-Mauteinnahmen von rund 1,2 Mrd. Euro. Von diesen 40 Mio. Euro werden 20 Mio. Euro den Euro-6-Fahrzeugen wieder gutgeschrieben, die anderen 20 Mio. Euro will Stöger zur Unterstützung des Verkehrssektors aufwenden, etwa für die Ausbildung von Fachkräften. Die Vereinbarung gilt vier Jahre, bis 2020. Basis der Berechnungen ist die EU-Wegekostenrichtlinie.

Für die Asfinag entfallen eingeplante Erhöhungen der Maut. Der Grundbetrag, der an die Asfinag fließt, stabilisiert sich aber. Wie hoch der Öko-Zuschlag, der ans BMVIT fließt, tatsächlich ausfällt, wird davon abhängen, wie schnell Frächter für Fahrten auf der Autobahn auf die modernsten Lkw (Euro-6) umstellen. Derzeit wird grob ein Viertel aller Autobahn-Fahrten mit Euro-6 geleistet, 2020 könnten es schon 80 Prozent sein. Dann wäre das Aufkommen des Öko-Zuschlags deutlich niedriger.

Diese Überlegungen gelten für die aktuelle Maut auf hochrangigen Straßen. Derzeit gibt es auch eine Diskussion über die Einführung einer flächendeckenden Maut.

„Trickserei zugunsten der Frächter-Lobby“

Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) begrüßte am Donnerstag die Einigung als „wichtiges umweltpolitisches Signal“. Die Mehreinnahmen sollten für Umweltprojekte zweckgewidmet werden. Rupprechter wünscht sich vom Verkehrsminister, dass diese Vorgabe konsequent umgesetzt wird. So soll unter anderem der Umstieg auf alternativ angetriebene Fahrzeuge forciert und die entsprechende Infrastruktur geschaffen werden, etwa Ladestationen für E-Fahrzeuge.

ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger freute sich in einer Aussendung, dass künftig EU-weit nicht mehr nur die Infrastrukturkosten bei der Bemautung von höherrangigen Straßen im Fokus stehen, sondern auch externe Kosten wie verkehrsbedingten Luftverschmutzung und Lärmbelastung. Die ÖVP habe sich „dafür stark gemacht ..., die Transportwirtschaft nicht über die Maßen zu belasten“. Die Mehreinnahmen sollten aber für die Umwelt zweckgewidmet werden.

SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger sieht es mit der Einigung ebenfalls als „gelungen, wichtige umweltpolitische Ziele mit wirtschaftspolitischem Augenmaß zu erreichen“. Durch die Einbeziehung ökologischer Gesichtspunkte würden Anreize geschaffen, auf umweltfreundlichere Fahrzeuge umzusteigen.

Die Grünen zeigen sich hingegen über die geänderte Lkw-Maut entsetzt. „Das Ergebnis der kuriosen Rechenkunststücke wird sein, dass die Lkw-Maut 2016 de facto stagnieren und 2017 für moderne schwere Transit-Lkw womöglich sinken wird“, so Verkehrssprecher Georg Willi.

Die Folge sei, dass die Kostenwahrheit auf der Strecke bleibe und mehr Verkehr von der Schiene auf die Straße verlagert werde. Verantwortlich dafür sei primär Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ), die Profiteure davon die Frächter.

„Die LKW-Lobby reibt sich angesichts vieler Vorteile die Hände, dem Bahn-Güterverkehr wird im Gegenzug das Leben schwer gemacht“, beklagt Willi. Sein Fazit: „Das ist Trickserei zugunsten einer Lobby und auf Kosten der Gesundheit der Menschen.“ (APA)

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