Innsbruck

Bettelverbot tritt wieder in Kraft

© Thomas Boehm / TT

Mit der Eröffnung der ersten Christkindlmärkte am Sonntag in Innsbruck werden Bettler aus der Herzog-Friedrich- und Maria-Theresien-Straße verbannt. Eine Ausdehnung des Verbots hängt noch in der Warteschleife.

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck –Der Baum steht, an den Verkaufshütten wird noch gewerkt und der Himmel nicht aus den Augen gelassen. Auf dass vielleicht doch noch die ersten Schneeflocken kommen. Mit dem 15. November beginnt in Innsbruck die fünfte Jahreszeit – die Christkindlmarkt-Zeit. Die beiden traditionellsten, jener in der Altstadt vor dem Goldenen Dachl und jener am Marktplatz, werden dann wieder ihre Pforten öffnen. Vier weitere folgen. Der Tourismusverband rechnet hoch, dass jährlich rund 1,4 Millionen Besucher dort die Kassen klingeln lassen.

Für diejenigen, die ihre Hände nicht für das Retourgeld an den unzähligen Ständen, sondern hockend, kauernd oder humpelnd für eine milde Gabe den Passanten entgegenstrecken, heißt es dieses Jahr: bitte draußen bleiben. Erstmals gilt für die Christkindlmarkt-Zeit das im März 2015 vom Gemeinderat beschlossene, temporäre und örtlich begrenzte Bettelverbot (siehe Info-Kasten). Damit ist in der Herzog-Friedrich-Straße und der gesamten (!) Maria-Theresien-Straße auch das stille Betteln vom 15. November bis 6. Jänner verboten. Dem Verbot voran gingen, wie berichtet, Beschwerden aus der Bevölkerung und der lokalen Wirtschaft. Nicht nur, weil das aufdringliche Betteln, sondern auch die Anzahl der Bettler zugenommen hatte.

Erstmals angewandt wurde die Verordnung beim diesjährigen Ostermarkt. Dort wurden an elf Veranstaltungstagen acht Bettler von der Polizei angezeigt. Weit weniger als erwartet. Weil die Anzahl der Bettler schlagartig abgenommen hatte.

Diese Zahlen seien nicht repräsentativ gewesen, sagt Elmar Rizzoli, Leiter der Mobilen Überwachungsgruppe der Stadt (MÜG). Auch, weil es damals zeitgleich zu Verhaftungen von mutmaßlichen Drahtziehern in anderen Bundesländern gekommen sei. Jetzt, so Rizzoli, breche der „erste aussagekräftige Zeitraum an, ob die Verordnung etwas bringt“. Derzeit, so schätzt die MÜG, würden sich pro Tag 30 bis 40 Bettler in der Landeshauptstadt aufhalten. Mit Öffnung der Notschlafstelle könnte diese Zahl allerdings – wie im Vorjahr – wieder steigen, sagt Rizzoli.

Ob die Polizei wieder verstärkt am Markt kontrollieren wird, ist unklar. Stadtpolizeikommandant Martin Kirchler war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Robert Neuner organisiert den Altstadt-Markt und auch jenen in der Maria-Theresien-Straße (ab 25. November). Er hätte die Bettler nicht generell vom Markt verbannt: „Das stille Betteln muss eine Gesellschaft aushalten.“ Ob sich das nunmehrige Verbot in der Praxis bewähren wird, müsse sich erst zeigen, sagt Neuner. Jagd wolle er auf niemanden machen – das Veranstaltungsgelände sei „ein freier Platz“.

Ob das Bettelverbot indes erweitert wird, wie es auf Antrag von FPÖ/Federspiel für nahezu die gesamte Innenstadt gefordert und vom Gemeinderat im Mai zur Vorberatung im Senat beschlossen worden war, sei noch nicht entschieden, sagt Magistratsdirektor Bernhard Holas auf Anfrage: „Derzeit liegt keine Grundlage für eine Vorlage vor.“ Man warte nun die Christkindlmarkt-Bilanz ab und werde dann erneut die Sachlage prüfen. Das Land soll einer Ausdehnung ablehnend gegenüberstehen.

Gesetz und Verordnung

Landes-Polizeigesetz: Paragraf 10 erlaubt das stille und passive Betteln in Tirol. Aggressives, aufdringliches und gewerbsmäßiges Betteln ist verboten, insbesondere auch jenes mit Minderjährigen. Stellen Gemeinden einen „Missstand“ fest, können sie per Verordnung auch das stille Betteln zeitlich befristet untersagen.

Verordnung: Die Stadt Innsbruck hat mit Mehrheitsbeschluss im Frühjahr 2015 im Falle von Gelegenheitsmärkten (Christkindlmarkt, Ostermarkt) auch das stille Betteln entlang des Abschnitts Herzog-Friedrich-Straße (Altstadt) und Maria-Theresien-Straße von 8 bis 21 Uhr untersagt. Die Überwachung hat die Polizei vorzunehmen.

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