Flüchtlinge - EU-Budgetrat fordert mehr Mittel im Haushalt 2016

Brüssel (APA) - Der EU-Budgetrat berät am Freitag über mehr Mittel angesichts der Flüchtlingskrise für den Haushalt 2016. Diese zusätzlichen...

Brüssel (APA) - Der EU-Budgetrat berät am Freitag über mehr Mittel angesichts der Flüchtlingskrise für den Haushalt 2016. Diese zusätzlichen Gelder für die Migration sollen aber durch Umschichtungen und nicht durch eine Erhöhung des Gesamtrahmens von 142,1 Mrd. Euro vorgesehen werden. Vor allem aus den Kohäsionsfonds sollen solche Gelder kommen.

Konkrete Zahlen für den Migrationsbereich wurden in EU-Ratskreisen am Donnerstag in Brüssel nicht genannt. Jedenfalls gehe es darum, den neuen Herausforderungen der Flüchtlingskrise gerecht werden zu können. Der Rat - also die EU-Staaten - haben für das nächste Jahr einen Ausgabenrahmen von 142,1 Mrd. Euro vorgesehen. Das EU-Parlament fordert 146,46 Mrd. Euro, die EU-Kommission hatte zuletzt 143,5 Mrd. Euro vorgeschlagen.

Entschieden wurde von Ratsseite die Forderung des Europaparlaments abgelehnt, den Plan von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für Investitionen wieder rückgängig zu machen. Auf der anderen Seite sei das EU-Parlament jene Institution, die sich nicht auf das Einsparziel beim Personalabbau halte. Statt einer fünfprozentigen Personalreduktion wachse das Parlament vielmehr kräftig, wurde bemängelt.

Zum Kohäsionsfonds hieß es, mehrere Staaten hätten die Mittel daraus in den vergangenen Jahren gar nicht oder nur teilweise in Anspruch genommen. Hier würden sich daher erhebliche Reserven auftun.